Eine VP-Stimme gegen ORF-Gesetz

Der Bundesrat hat in der Nacht auf heute das ORF-Gesetz sowie das Privat-TV-Gesetz verabschiedet. Mit 1. August 2001 treten die beiden Gesetze in Kraft.

Die Regierungsparteien stimmten - anders als im Nationalrat vor zwei Wochen - jedoch nicht geschlossen zu. ÖVP-Bundesrat Ferdinand Maier, Generalsekretär des Raiffeisenverbandes, stimmte zwar dem Privat-TV-Gesetz zu, nicht aber dem ORF-Gesetz. Von Seiten der Opposition gab es dafür durch den Grünen Bundesrat Stefan Schennach Zustimmung zum Privatfernsehgesetz.

Maier begründete seine Ablehnung des ORF-Gesetzes gegenüber der APA damit, dass "ich glaube, dass dieses Gesetz eher den ORF künftig behindert und nicht unterstützt". Mit der Reform solle "vor allem die derzeitige Geschäftsführung zum Aufgeben gezwungen werden", so seine Einschätzung. "Und wenn eine neue Geschäftsführung kommt, die mit diesen Bestimmungen nicht leben kann, wird das Gesetz sicher wieder novelliert." Sinnvoll für das Unternehmen ORF sei dies aber sicher nicht, meinte Maier.

Begrüßenswert seien aber die unter dem Stichwort "Entpolitisierung" verankerten Unvereinbarkeitsklauseln für Politiker im künftigen ORF-Stiftungsrat, so der frühere ÖVP-Generalsekretär und ORF-Kurator. "Ich habe damals das Kuratorium verlassen, um ein Beispiel zu geben - aber eine Entpolitisierung ist offenbar nur per Gesetz möglich."

In seiner Rede am späten Donnerstag Abend sagte Maier, dass das Gesetz "nichts bewegen" werde und ohnedies umgangen werden würde. Man habe mit diesem Gesetz über das Ziel hinausgeschossen, argumentierte der ÖVP-Politiker sein Abstimmungsverhalten.

Schennach begründete seine Zustimmung zum Privat-TV-Gesetz gegenüber der APA mit seinem grundsätzlichen Bekenntnis zu einer dualen Fernsehlandschaft. Bei der Abstimmung im Nationalrat hatte lediglich der Grüne Abgeordnete Peter Pilz zugestimmt. "Unserer Meinung nach hätte Privat-TV Medienvielfalt bedeuten müssen und nicht die Etablierung eines 'Abspielkanals'", so Schennach zur Position der Grünen. Dennoch: "Trotz dieser schweren Bedenken ein 'Ja' zum Privatfernsehgesetz."