Studie zeigt Reformbedarf im Sozialsystem

Die Armutskonferenz fordert eine österreichweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Aktueller Anlass ist eine Studie, die seit einem halben Jahr unveröffentlicht im Sozialministerium liege und der Armutskonferenz zugespielt wurde. Sie zeige, dass das Sozialsystem dringend reformbedürftig ist.

So ist eines der Ergebnisse des Bundesländer-Vergleichs, dass nicht jedes Kind in Österreich gleich viel wert ist.

Die Vergabe der Sozialhilfe - rund 60.000 Empfänger gibt es österreichweit laut Schätzungen - ist in jedem Bundesland anders geregelt. In Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark erhalten laut der Studie allein stehende Sozialhilfeempfänger mit mehr als 6.000 Schilling (436 Euro) im Monat die höchste Unterstützung. In Kärnten und Salzburg gibt es hingegen um mehr als 1.000 S weniger.

Was die unterschiedliche Behandlung von Kindern betrifft, wird auf Kärnten verwiesen: Dort gebe es umso weniger Unterstützung pro Kind, je mehr Kinder ein Sozialhilfeempfänger hat.

Martin Schenk, Sozialexperte der Armutskonferenz, spricht von "ziemlicher Willkür auf den einzelnen Sozialämtern je nach Bundesland". Er fordert als Konsequenz aus der Studie "die Erarbeitung eines Rahmengesetzes, das bundesweit klare Grund- und Mindeststandards setzt. Damit jeder Hilfesuchende überall gleich viel wert ist."

Kritisiert wird in der Studie und auch von der Armutskonferenz, dass ausgezahlte Sozialhilfe von Betroffenen zurückgefordert werden kann, wenn sie wieder Arbeit haben. "Man schafft es, aus der Armut ein Stück herauszukommen und hat wieder einen Job. Und in dem Moment muss man schon wieder das Geld zurückzahlen, das man dazuverdient hat. Das ist nicht sinnvoll und widerspricht jeder sozialen Integration", kritisiert Schenk. Eine Rückzahlungsforderung kann aber auch an ein Enkelkind oder die Großeltern ergehen.