Richter: Antrag nicht ausreichend begründet

Das Berufungsgericht in der chilenischen Hauptstadt Santiago hat am Mittwoch eine Wiederaufnahme des Prozesses gegen Ex-Diktator Augusto Pinochet abgelehnt. Grund: Der Antrag sei nicht ausreichend begründet.

Wie das Gericht mitteilte, sprachen sich zwei der drei Richter der sechsten Kammer gegen einen entsprechenden Antrag aus, den vor einer Woche der Staatsverteidigungsrat, ein Beratergremium der Regierung, eingereicht hatte.

Vor zehn Tagen hatte dieselbe Kammer des Berufungsgerichts das Verfahren gegen den Ex-Diktator auf Grund seiner schlechten geistigen Verfassung vorerst eingestellt. Pinochet sollte sich für die Verbrechen der so genannten Karawane des Todes vom Oktober 1973 vor Gericht verantworten. Ihm wurde Beihilfe zur Entführung oder Ermordung von mehr als 70 politischen Gegnern vorgeworfen. Während Pinochets Gewaltherrschaft von 1973 bis 1990 wurden 3.000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos. Zehntausende mussten ins Exil oder verließen das Land freiwillig.