Wirtschaftswachstum und Verkehr entkoppeln

Die EU-Kommission will mit gezielten Maßnahmen eine Entkoppelung des Wirtschaftswachstums mit dem Verkehrszuwachs erreichen. Die "Bibel" dafür soll das Weißbuch zur Verkehrspolitik sein, das die Kommission - mit einiger Verspätung - im heurigen Herbst präsentieren will.

Am Mittwoch hat die Kommission in Brüssel sogenannte "Politische Leitlinien" als Vorstufe zum Weißbuch vorgestellt. Kern der Aussage: Statt um 50 Prozent soll der Straßengüterverkehr bis 2010 (Basisjahr 1998) nur um 38 Prozent anwachsen, indem er gleichmäßiger als bisher auf andere Verkehrsträger wie Bahn und Binnenschifffahrt verteilt wird.

Die Leitlinien, die letztlich zum Weißbuch zur Verkehrspolitik führen sollen, sehen beim Schienenverkehr die Schaffung von Wettbewerb zwischen den Eisenbahngesellschaften vor, mit "flankierenden Maßnahmen" soll die Umstrukturierung der Unternehmen gefördert werden. Im Straßenverkehr ortet die Kommission Dumpingpreise bei einigen Frachtunternehmen, womit Sozialgesetze und Sicherheitsvorschriften unterlaufen würden. Die Kommission strebt daher eine Verordnung zur Harmonisierung von Vertragsklauseln an.

Geld für die Eisenbahnprojekte
Besondere Aufmerksamkeit genießt der Punkt "Finanzhilfen". Damit sollen grenzüberschreitende Eisenbahnprojekte (beispielsweise Brenner-Basistunnel) durch die EU bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten gefördert werden können. 2004 will die Kommission eine umfassendere Änderung des Transeuropäischen Netzes vorschlagen.

Förderung für umweltfreudnliche Fahrzeuge
Die Mineralölbesteuerung des Straßengüterverkehrs soll harmonisiert werden, ebenso auch die Mautsätze. Mit einer Berücksichtigung externer Kosten (Umwelt-, Unfall- und Staukosten) soll die Nutzung umweltfreundlicher Fahrzeuge gefördert werden, die Mehreinnahmen daraus sollen in neue Infrastruktur investiert werden dürfen.

Grüne: Enttäuscht
Die Grünen-Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger zeigte sich heute "weitgehend enttäuscht" über die bekanntgegebenen Ziele des Weißbuchs. Die zentralen Ziele seien großteils nicht neu. Es helfe aber nichts, "die Ziele jedes Mal wieder ins Weißbuch zu schreiben, ohne mit der Umsetzung zu beginnen". "Ziel muss Verkehrsvermeidung und nicht noch mehr Beton sein", kritisierte Lichtenberger die von der Kommission angekündigte "Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verkehrssysteme".