Ist die Sozialpartnerschaft am Ende?

Das Streitgespräch: SP-Gewerkschafter Hans Sallmutter und VP-Klubchef Andreas Khol im NEWS-Top-Duell über den Sallmutter-Rausschmiss, Streiks und Sozialabbau.

NEWS: Erleben wir derzeit das Ende der Sozialpartnerschaft?

Sallmutter: Nein, aber die Sozialpartnerschaft hat kräftige Schrammen bekommen dadurch, dass die Wirtschaftskammer entgegen dem gemeinsamen Sozialpartnerpapier den Regierungsplan zur Zerschlagung der bisherigen Sozialversicherungsordnung unterstützt hat.

NEWS: Ihrer Meinung nach ein gezielter Plan zur Schwächung der Sozialpartner?

Sallmutter: Natürlich. Die Sozialpartnerschaft ist von den Regierungsparteien ja bereits vor gut einem Jahr aufgekündigt worden. Frau Rauch-Kallat hat mir anlässlich einer „ZiB 3“- Diskussion vorwurfsvoll vorgerechnet, wie viele Stunden man für Sozialpartnergespräche bereits aufgewendet habe. Ich bin danach umso skeptischer geworden, je mehr alle Anregungen von AK und ÖGB in Folge von der Regierung nie substanziell behandelt wurden. Nur im Februar hat Minister Haupt plötzlich nach den Sozialpartnern gerufen, nachdem die Frau Vizekanzlerin ultimativ meine Abberufung von der Spitze des Hauptverbandes gefordert hatte. Da hatte man die Sozialpartner plötzlich wieder gebraucht.

Khol: Ich sehe auch die Sozialpartnerschaft nicht gefährdet, sie befindet sich nur in einem Umbruchsprozess. Man muss die allgemeine Politik von der Interessenpolitik trennen. Diese muss stets artikuliert werden, auch durch starke Gewerkschaften. Aber beschließen muss das Parlament. Da bringen wir eben mehr Problemlösungen zustande als in der vergangenen Koalition, deren Konstellation auch die Sozialpartnerschaft gelähmt hat. Es haben die Herren Maderthaner und Verzetnitsch ja in den letzten Jahren auch nichts mehr zustande gebracht …

Sallmutter: So wie auch die Regierung nicht, in der Ihre Partei saß.

Khol: … weil die Sozialpartner auch die Regierungsverantwortung weitgehend mit übernommen hatten. Jetzt können die Sozialpartner sich wieder auf ihre natürlichen Problemfelder konzentrieren. Auch der Bundeskanzler redet immer wieder mit den Sozialpartnern, ohne das an die große Glocke zu hängen. Aber: Wir müssen die Funktionen entflechten. Wir in der ÖVP haben schon damit begonnen, dass Sozialpartner nicht mehr Nationalratsmandate haben.

Sallmutter: Und was ist mit Herrn Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer?

Khol: Auch diese letzte Doppelfunktion von einst vielen wird es auf Dauer nicht mehr geben. Sallmutter: Gestern hat der Bundeskanzler gegen die Ankündigung weiterer Protestmaßnahmen gemeint, die Sozialpartner sollten sich lieber im Parlament zu Wort melden, heute fordern Sie wie die Vizekanzlerin den völligen Rückzug. Nicht der einzige Widerspruch: Der Nationalratspräsident Ihres Koalitionspartners, Prinzhorn, ist Unternehmer und sitzt in zahlreichen Aufsichtsräten von Unternehmungen. Aber es geht in meinem Fall gar nicht um Entflechtung: Es geht darum, einen lästigen Regierungskritiker loszuwerden, der sich wie alle Gewerkschafter, auch Ihrer Partei, geäußert hat..

Das ausführliche Streitgespräche finden Sie im neuen NEWS.