NEWS: FPÖ verlangt Nullzuwanderung

Runter mit der Quote? Die FPÖ pfeift auf EU-Empfehlungen und feiert bereits die "Nullzuwanderung". Der ÖVP-Wirtschaftsflügel sträubt sich. Doch jetzt schon plant die Regierung, die Quote zu senken.

Zwar plagen den Mann starke Kreuzschmerzen, doch Peter Westenthaler ist wieder guter Dinge. Die internen Querelen mit seinem Ziehvater aus dem Bärental hat er übertaucht. Und schon demnächst kann sich der freiheitliche Klubchef wieder ausschweifend seinem Leibthema widmen: der Ausländerpolitik. Diese plant die Regierung nämlich in der Stille der politischen Sommerpause kräftig umzukrempeln: Die Zuwanderungsquote soll im Herbst auf knapp 8.000 gesenkt werden.

Heuer dürfen noch 8.518 Ausländer nach Österreich kommen. Eine dreiköpfige Arbeitsgruppe, bestehend aus den beiden ÖVPMinistern Ernst Strasser und Martin Bartenstein sowie Westenthaler, feilscht noch um 100 auf oder ab. Doch am Plan wird nicht gerüttelt. Dieser lautet: Die Quote für Schlüsselarbeitskräfte, sie macht heuer 1.613 aus, bleibt.

Während jene für „sonstige Erwerbstätige“, von der Putzfrau bis zum Schlosser, abgeschafft wird. Nur wer nachweisen kann, 25.000 bis 30.000 Schilling brutto im Monat zu verdienen, fällt künftig in die Quote der Schlüsselarbeitskräfte und darf somit einreisen. Kleiner Schönheitstrick, den sich die Kanzlerpartei mit Blick auf die alarmierte Wirtschaft hat einfallen lassen: Das Kontingent für Schlüsselarbeitskräfte steigt sogar leicht.

Krach mit Kirche?
Weniger gut sieht es für die angebliche „Familienpartei“ ÖVP bei der Quote für die Familienzusammenführung, Kernpunkt jeder ernstlichen Integrationspolitik, aus: 2001 dürfen 5.490 Frauen und Kinder zu ihren hier arbeitenden Vätern nachreisen. Oft warten diese Familien jahrelang, ehe sie wieder vereint sind. Die FPÖ will trotz plakatierter Familienfreundlichkeit diese Quote senken. Gibt die Kanzlerpartei nach, legt sie sich mit sämtlichen Menschenrechtsorganisationen und der katholischen Kirche an.

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