Minister Haupt ist dafür, Grasser dagegen

Künftig sollen Frühpensionisten neben ihrer Rente "normal" arbeiten dürfen. Das fixe Limit, wie hoch das "Körberlgeld" sein darf, könnte fallen. Das kann sich Sozialminister Haupt jedenfalls vorstellen. Finanzminister Grasser und Finanzstaatssekretär Finz halten nichts von dem Vorschlag.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) lehnen die Lockerung der Ruhensbestimmungen für Frühpensionisten ab. Man wolle zwar "Äquidistanz" wahren, um dem Sozialminister "nichts auszurichten", betonte Grasser. Die - von Haupt als Begründung für seinen Vorschlag genannte - Angleichung der Pensionssysteme von Beamten und ASVG-Versicherten sei zwar einer der "großen Eckpunkte" des Regierungsprogramms, es mache aber wenig Sinn "hier im Detail etwas zu diskutieren".

Finz: "Eine derartige Angleichung kann nur im Rahmen einer Gesamtreform erfolgen, und nicht über Einzelschritte." Und eine derartige Gesamtreform habe die Regierung soeben hinter sich gebracht, verwies Finz auf die Pensionsreform des Vorjahres.

In dieser Legislaturperiode sei jedenfalls keine derartige Reform mehr zu erwarten, meinte Finz und verwies auf Aussagen des ÖVP-Sozialsprechers Gottfried Feurstein. Dieser hatte den Haupt-Vorstoß mit der Begründung abgelehnt, dass damit ein Anreiz für weitere Frühpensionierungen geschaffen werde.

Regierung will Antrittsalter an das gesetzliche Pensionsalter angleichen
Grasser und Finz verwiesen auf das Vorhaben der Regierung, das Pensionsantrittsalter langfristig an das gesetzliche Pensionsalter anzugleichen. Außerdem solle mit der "Abfertigung Neu" ein zweites finanzielles Standbein für die Pensionsvorsorge geschaffen werden, betonte Grasser.

Arbeit schaffen statt Ruhensbestimmungen zu lockern
Johann Driemer, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz forderte von der Regierung: "Sie soll Arbeit schaffen statt die Ruhensbestimmungen zu lockern." Sein Vorwurf an die Koalition: "Sie will Pensionisten in Zukunft nur noch mit so geringen Pensionsanpassungen abspeisen, dass sie ohne Zuverdienst nicht über die Runden kommen". Er habe nichts dagegen, dass Pensionisten, die dies wollen, etwas dazu verdienen, sagte Driemer. "Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass PensionistInnen und Arbeitslose gegeneinander ausgespielt werden."

Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen: "Wenn es sich nicht nur um eine Sommerdebatte handelt, sind wir zur Diskussion bereit. Die Lockerung der Zuverdienstgrenzen ist sinnvoll, weil sie für viele eine unzumutbare Härte darstellen und zu sehr niedrigen Einkommen führen."