Haupt: "Sozialsystem geht vor Steuerreform"

In der Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS stellt sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser erstmals in der Steuerreform-Debatte klar auf die Seite von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - und gegen die Linie der FPÖ-Parteispitze. Ebenfalls im NEWS verteidigt Sozialminister Haupt sein Ressort und meint: "Sozialsystem hat Vorrang vor einer Steuerreform".

"Diese Debatte ist verfrüht, derzeit eigentlich schon wieder beendet. Niemand kann heute seriöserweise eine Steuerreform für 2003 versprechen. Das gilt auch für die Lohnnebenkosten-Senkung. Es ist unseriös, heute eine Debatte zu führen, die erst 2003 zu einer Entscheidung führen wird", so Grasser.

Der Finanzminister weiter: "Ich will den Menschen nicht das Blaue vom Himmel versprechen und mich anders geben als Parteipolitiker. Es gibt immerhin eine konjunkturelle Unsicherheit und die Frage, wie umfassend die Verwaltungsreform werden wird. Da gibt es klare Voraussetzungen: Strafe Ausgabendisziplin in den Ministerien und eine umfassende Verwaltungsreform."

Auf die Frage, ob das Null-Defizit auch im Jahr 2003 halten wird, schränkt Grasser erstmals den Optimismus der Koalition deutlich ein: "Das Nulldefizit wird halten - aus heutiger Sicht. Es ist aber völlig klar, dass es unangenehm ist, wenn die Konjunktur nach unten geht. Aber 2000 war wirtschaftlich ein Rekordjahr für Österreich - mit den besten Voraussetzungen dafür, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Alle internationalen Experten sagen mir, dass wir von diesem Weg nicht abgehen sollen."

Für Haupt geht Sozialsystem vor Steuerreform
Sozial- und Gesundheitsminister Herbert Haupt will einer geplanten Steuerreform nur dann zustimmen, wenn weiter "Kostenwahrheit im Sozialsystem" hergestellt wird. "Wir haben bereits einiges an Altschulden in der Pensionsversicherung und auch in anderen Bereichen des Sozialsystems getilgt."

"Ohne Bereitschaft, weitere Kostenwahrheit in diesen Bereichen herzustellen, wird von mir nicht zugestimmt werden, andere Dinge anzugehen. Es ist nie diskutiert worden, dass die Steuerreform zu Lasten des Sozialstaates geht", so Haupt in der aktuellen Ausgabe von NEWS.

Kritik übt der Minister auch am Vorsitzenden der von Kanzler Schüssel eingesetzten Bioethik-Kommission, Prof. Johannes Huber. "Er stellt Überlegungen an, die mir nicht gefallen. Ich bin da sicher restriktiver. Für mich fängt das Leben mit der Zellteilung an und nicht erst mit der Entwicklung der Rückenmarksäule. Ich sehe daher viele Dinge aus ethischer Sicht viel kritischer. Die Zukunft der Zellforschung liegt für mich in der Stammzellenproduktion aus eigenem Körpermaterial", so Haupt.