Fialkoff ebnet Weg für Zwangsarbeiter-Zahlungen

Der US-Anwalt Jay R. Fialkoff macht den Weg für den Start der Auszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter durch die Republik Österreich frei. Er habe sich entschlossen, jene Teile seiner Sammelklage gegen Österreich, die die Zwangsarbeit betreffen, fallen zu lassen, erklärte Fialkoff heute.

Der Anwalt betonte allerdings, der Restitutionsteil seiner Klage - also die Entschädigungsforderungen für NS-"Arisierung"-Opfer - werde aufrecht erhalten.

Die Republik Österreich hat sich verpflichtet, rund sechs Milliarden Schilling an die rund 150.000 noch lebenden NS-Zwangsarbeiter als Entschädigung auszubezahlen. Dafür wurde ein eigener Versöhnungsfonds eingerichtet. Der Start der Auszahlungen ist von der Rechtssicherheit abhängig.

Letzte Hürde gefallen
Mit der Entscheidung Jay R. Fiakkoffs ist nun die letzte Hürde zur Erlangung der Rechtssicherheit für österreichische Unternehmen im Fall der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern gefallen. Denn im Fall beider noch nicht zurückgezogener bzw. noch nicht abgewiesener Sammelklagen, die NS-Zwangsarbeit betreffen, sind die Anwälte - Ed Fagan einerseits und nun eben Fialkoff andererseits - bereit, der Abweisung zuzustimmen.

Das entscheidende Datum ist dabei der 25. Juli: an diesem Tag wird die mit den Klagen befasste Richterin Shirley Wohl Kram im Sinn der beiden Rechtsvertreter ein so genanntes "so ordering" durchführen. Fagans Sammelklage wird damit gänzlich abgewiesen (er hat auch das Restitutionspaket mitverhandelt und mitunterzeichnet), aus Fialkoffs Klage wird der Zwangsarbeiterteil heraus gelöst.

Fialkoff betonte, er habe sich im Interesse der vielen bereits betagten ehemaligen Zwangsarbeiter zu diesem Schritt entschlossen. Das Restitutionspaket halte er aber nach wie vor für nicht angemessen und halte daher diesen Klagsteil aufrecht.

Die Verhandlungen zwischen Österreich, osteuropäischen Staaten (primäre Herkunftsländer der Zwangsarbeiter) und den USA wurden unter der Leitung von der Regierungsbeauftragten Maria Schaumayer und des damaligen US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat bereits im Oktober 2000 abgeschlossen. Mit der Umsetzung der ausverhandelten Entschädigungen ist das Büro des "Versöhnungsfonds" betraut. Dieses wird von Generalsekretär Richard Wotava geführt. Vorsitzender des Komitees des Versöhnungsfonds ist der frühere Staatssekretär und Botschafter Ludwig Steiner. Er sprach vor kurzem von bereits rund 16.000 auszahlungsbereiten Akten.

Ausgezahlt wird in drei Kategorien: ehemalige Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft erhalten 20.000 S und jene in der Industrie 35.000 S. Der Höchstbetrag von 105.000 S geht an Zwangsarbeiter in KZs- und KZ-ähnlichen Lagern. Frauen, die als Zwangsarbeiterinnen ein Kind zur Welt brachten oder zur Abtreibung gezwungen wurden, erhalten zusätzlich 5.000 S.