Big Brother in Österreich

Wegen großen Erfolges verlängert: Zwei Minister wünschen sich eine Dauer-Lizenz zum Spitzeln. Und zwar für den "großen Lauschangriff" und die "Rasterfahndung". Die Vorstellung von Innen- und Justizminister stößt bei den Grünen auf Ablehnung.

Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) und Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) zogen zuletzt positiv Bilanz über die Lauschangriff-Probeläufe. Mehrere "große" und "kleine" Späh- und Lauschangriffe wurden durchgeführt. Nicht selten kam eine "Videofalle" zum Einsatz.

Nur in zwei der Großen Lauschangriffe blieben die Ermittlungen ohne Erfolg.

Lauschen gegen Mafia, Räuber, korrupte Beamte
Um die vier kleinen Lauschangriffe durchzuführen war schwerer Verdacht maßgeblich: Anstiftung zu schwerem Raub, Verdacht auf kriminelle Organisation und Amtsmissbrauch.

Von 80 "besonderen Ermittlungsmaßnahmen" verliefen 30 erfolgreich. Das heißt, Überwachungs-Technik trug zur Aufklärung oder zur Verhinderung einer strafbaren Handlung bei.

Überwachung ist beste Waffe im Kampf gegen Verbrecher
Elektronische Überwachung ist laut Ministern im Kampf gegen organisierte Kriminalität meist die einzigen Erfolg versprechenden Waffe. Der Rechtschutzbeauftragte habe keinen "Anpassungsbedarf" geortet, auch aus seiner Sicht hätten sich die Anordnungen des Gesetzes als zielführend erwiesen. Auch die frühere Einschätzung, dass mit den erweiterten Befugnissen maßhaltend und verhältnismäßig umgegangen wurde, habe sich 2000 bestätigt. Fundamentale Grundrechtspositionen seien "weitgehend unangetastet" geblieben.