Dienstag, 17. Juli 2001

Strasser vor Bartenstein die Nummer 1

Rund 13,5 Millionen Schilling (981.083 Euro) wurden in allen Ministerien zusammen seit Regierungsantritt im Februar 2000 für Umbauten in den Minister- und Kabinettsbüros, für Büromöbel und für technische Geräte ausgegeben. Spitzenreiter ist das Innenministerium von Ernst Strasser (V), das mehr als 2,7 Mill. investierte.

Zweiter wird knapp hinter Strasser Martin Bartensteins (V) Wirtschafts- und Arbeitsministerium, das etwas mehr als 2,5 Mill. ausgab. Das geht aus den Beantwortungen einer parlamentarischen Anfrageserie von SP-Klubobmann Josef Cap hervor.

Als Sparmeister erwies sich Justizminister Dieter Böhmdorfer (F). In seinem Ressort wurden lediglich 2.490 S für eine TV-Steckkarte für den PC seines Pressesprechers aufgewendet. Die Handys seiner Mitarbeiter seien vom Mobilfunkbetreiber unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden. Er, Böhmdorfer, benutze sein privates Handy, heißt es in seiner Anfragebeantwortung. Auch im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium von Wilhelm Molterer (V) wurden lediglich 43.000 Schilling ausgegeben.

Für Umbauarbeiten gaben die zwölf Ministerien rund 2,32 Mill. aus, für die Anschaffung von Büromöbeln wurden seit 4. Februar 2000 rund 5,27 Mill. ausgegeben und für technische Ausstattungen (EDV-Anlagen, Handys etc.) rund 5,95 Mill. S. Insgesamt beläuft sich die Summe auf rund 13,540.000 S.

Cap hatte in seiner Anfrage kritisiert, dass die Regierung ihre Sparmaßnahmen "gerade bei den sozial Schwachen" durchziehe, dass von dieser "Spargesinnung" aber bei der Ausstattung der Ministerbüros nichts zu merken sei.

Die Ausgaben im Detail:

Innenministerium
2,715.352 S
Wirtschaftsministerium
2,569.815 S
Bildungsministerium
1,748.000 S
Sozialministerium
1,446.800 S
Finanzministerium
1,436.231 S
Bundeskanzleramt
1,328.386 S
Verteidigungsministerium
1,120.907 S
Ministerium für öffentliche Leistung und Sport
578.833 S
Außenministerium
331.989 S
Verkehrsministerium
217.944 S
Umwelt- und Landwirtschaftsministerium
43.601 S
Justizministerium
2.490 S

17.7.2001 14:49