EU-Beitritt und Partnerschaft mit Österreich Hauptthemen

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) ist in Polen eingetroffen. Erster Programmpunkt ist ein Gespräch unter vier Augen mit dem polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski.

Für den Nachmittag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Jerzy Buzek geplant. Schwerpunkt der Gespräche ist der angestrebte EU-Beitritt Polens und die von Österreich initiierte Partnerschaft mit den Staaten Osteuropas.

Wie aus dem Außenministerium im Vorfeld des Besuchs verlautete, will Ferrero-Waldner in Warschau klar machen, dass Österreich den EU-Beitritt Polens voll und ganz unterstützt. Österreich tritt demnach auch dafür ein, dass Polen in der ersten Beitrittsrunde dabei ist. In Polen sollte zur Kenntnis genommen werden, dass es in Österreich "keine Anti-Erweiterungspartei" gebe.

Ferrero-Waldner will in Polen auch um Verständnis für die von Österreich und Deutschland geforderten flexiblen Übergangsfristen für den heimischen Arbeitsmarkt bis zu sieben Jahren im Zuge der EU-Erweiterung werben. Mit dem vorliegenden Vorschlag habe Österreich "maximales Entgegenkommen gezeigt". Ein Verzicht auf eine Übergangsfrist in diesem Bereich sei in Österreich "politisch nicht durchsetzbar". Österreich werde jedoch die Zeit vor dem Beitritt Polens und anderer Kandidaten sowie die Dauer der Übergangsfrist dafür nützen, den österreichischen Arbeitsmarkt schrittweise zu öffnen, um einen "Erweiterungsschock" zu verhindern.

Ein weiterer Punkt der Gespräche in Polen ist die Beziehung Österreichs mit den Staaten Ost- und Mitteleuropas. Bartoszewski war bei der Wiener Regionalkonferenz zur "Strategische Partnerschaft" Anfang Juni wegen einer Europa-Debatte im polnischen Parlament (Sejm) verhindert, er wurde in Wien durch Staatssekretär Andrzej Ananicz vertreten. Nach Ansicht von Ferrero-Waldner wird die Partnerschaft dazu beitragen, Polen den Österreichern auch als als zunehmend wichtigen Wirtschaftspartner nahezubringen.

Am Nachmittag kommt Ferrero-Waldner mit den Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse für Außenpolitik und Europäische Integration zusammen. Für den Abend ist ein weiteres informelles Treffen mit Bartoszewski geplant.