Molterer: Kein Veto zu EU-Beitritt Tschechiens

Diskussion
Tschechien bleibt hart: Die Entscheidung, ob das AKW Temelin in Betrieb geht, ist eine innerstaatliche und souveräne Entscheidung.

Das betonte die tschechische Regierung in einem Kommunique.

Weiters heißt es darin, es bestehe kein Grund, an der ökologischen und technischen Sicherheit des AKWs zu zweifeln. Eine Antwort auf den jüngsten Appell aus Berlin ist nicht geplant, da dies, so Premier Zeman, nur eine Initiative von Umweltminister Trittin gewesen sei.

Die deutsche Regierung setzt nun im Streit um die verlangte Stilllegung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin auf die Gesprächsbereitschaft Tschechiens. Es seien weitere Gespräche über Temelin notwendig, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Das Atomkraftwerk liege in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Deutschland. Es sei klar, dass es ein deutsches Interesse an Sicherheitsfragen gebe.

Molterer: Kein Veto zu EU-Beitritt Tschechiens
Umweltminister Wilhelm Molterer hat Forderungen nach einem Veto zum EU-Beitritt Tschechiens wegen der anhaltenden Bedenken über das Atomkraftwerk Temelin eine klare Absage erteilt. "Das ist die falsche Strategie", sagte Molterer heute. Sollten sich einzelne Probleme als nicht lösbar erweisen, habe Tschechien selbst zugesagt, "dass Temelin nicht in Betrieb gehen wird", betonte Molterer.

Nach der deutschen Stellungnahme zu Temelin werde als nächster Schritt nun auch Österreich " in den nächsten Wochen" seine Position zum tschechischen Entwurf der Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin erarbeiten. Weiters erwarte man den Entwurf einer Stellungnahme der EU-Kommission im Rahmen der Sicherheitsgespräche, erklärte Molterer.

Die deutsche Forderung gegenüber Prag nach einem Verzicht auf Temelin bezeichnete Molterer als "Rückenwind, der genau zum richtigen Zeitpunkt" erfolgt sei. Es gäbe Übereinstimmung in den inhaltlichen Positionen zwischen Wien und Berlin.