Haider: "Destabilisierungskampagne gg. Regierung"

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Einstimmig hat der ÖGB-Bundesvorstand am Donnerstag eine Urabstimmung über mögliche Kampfmaßnahmen beschlossen. In der Zeit vom 24. September bis 15. Oktober werden die 1,44 Millionen ÖGB-Mitglieder befragt, ob sie Kampfmaßnahmen befürworten.

Die genauen Fragen liegen noch nicht vor, sie sollen über den Sommer erarbeitet werden.

Der ÖGB begründet die Urabstimmung mit der "Ausschaltung der Sozialpartnerschaft in sozialen Fragen und angekündigten erkennbaren Eingriffen in elementare Mitbestimmungsrechte sowie soziale Grundrechte der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen". Auch die Christgewerkschafter stimmten dafür, der Freiheitliche Vertreter war nicht anwesend.


Wie Verzetnitsch erläuterte, sollen konkrete, aber "nicht all zu viele" Fragen an die ÖGB-Mitglieder gestellt werden. Die Frage nach Kampfmaßnahmen werde dabei enthalten sein. Nicht enthalten sein soll hingegen die Fragestellung, ob die ÖGB-Mitglieder einen Rücktritt der Bundesregierung befürworten würden.

Dass der Beschluss einstimmig gefallen ist, wertete Verzetnitsch als Beweis dafür, dass es nicht um parteipolitische Überlegungen, sondern um die Interessen der Arbeitnehmer gehe.

Haider: "Destabilisierungkampagne gegen Regierung"
Haider sieht in der Urabstimmung den "Beginn einer groß angelegten Destabilisierungskampagne, um die Regierung aus dem Amt zu heben". Er habe "sehr gute Informationen aus dem inneren Kreis des ÖGB, die darauf hinauslaufen, dass die Gewerkschaften mit der Urabstimmung den Beginn einer Herbstkampagne setzen wollen, die in Österreich mehr oder weniger den Stillstand des öffentlichen Lebens bewirken soll und schlussendlich den Bundespräsidenten auffordern, eine Regierung, die nicht mehr Herr der Lage ist, aus dem Amt zu heben und Neuwahlen auszuschreiben". Bundespräsident Thomas Klestil sei in die Strategie eingeweiht.

Diesen Vorwurf haben Verzetnitsch und Neugebauer in scharfer Form zurückgewiesen. "Jene, die Rauchbomben werfen, rufen dann nach der Feuerwehr", sagte Verzetnitsch dazu. "Wenn ich jeden Blödsinn kommentieren müsste, hätte ich viel zu tun", meinte Neugebauer.

Scharfe Kritik kommt von Regierungsseite
Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer meinte, dem Beschluss "fehlt jede sachliche Rechtfertigung". Von einer Ausschaltung der Sozialpartner "kann keine Rede sein". ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat warnte vor einem Generalstreik.

Die Wirtschaftskammer warnte davor, dass der ÖGB "die falschen Maßnahmen gegen die falsche Zielgruppe" setzen könnte. Kollektivvertragsverhandlungen und Generalstreik seien schlecht geeignete Maßnahmen, um gegen die Regierungspolitik zu protestieren.

Grüne und SPÖ begrüßen Urabstimmung
Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger begrüßte die Urabstimmung hingegen als "positives und ermutigendes Zeichen" , andererseits übte er leise Kritik daran, dass die Ziele der Urabstimmung nicht konkret definiert worden seien. Den von Haider vermuteten Sturzversuch der Regierung bezeichnete Öllinger als absurd. SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy zeigte "großes Verständnis" für die ÖGB-Entscheidung. Die Reaktion Haiders ist für Silhavy bezeichnend.