Partik-Pable weist Vorwürfe zurück

Massive Kritik gab es am Montag von Seiten der SPÖ zum österreichischen Strafvollzug. "Dieser ist seit Jahren ein Thema. Viele Mängel - besonders durch die Einsparung von Personal - haben immer wieder zu Diskussionen geführt", erklärte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim. Der Vorwurf gelte insbesondere für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Häftlinge.

Kritik übte die SPÖ auch an dem Vorhaben, dass künftig die Oberlandesgerichtspräsidenten für den Strafvollzug zuständig sind. "Man schafft eine Dienstbehörde, die mit dem Vollzug nichts zu tun hat und sich damit nicht auskennt", so Jarolim. Die SPÖ forderte deshalb eine völlige Neugestaltung des Strafvollzugsgesetzes.

Erneuert gehöre auch der so genannte Maßnahmenvollzug für psychisch Kranke und Süchtige. "So sitzen derzeit psychisch Kranke in 'normalen' Haftanstalten, die eigentlich in spezielle Einrichtungen gehören - aber dort ist kein Platz", erklärte Otto Pendl, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

"Und genau die Summe dieser Mängel bringt den Kochtopf zu überlaufen", so Jarolim. Für den SP-Justizsprecher sind die Proteste in Stein deshalb "völlig verständlich". Die Todesfälle in Haftanstalten der vergangenen Zeit hätten gezeigt, dass es zu gefährlichen Situationen komme, wenn die Insassen immer mehr sich selbst überlassen blieben.

"Das Verständnis für einen humanen Strafvollzug ist der neuen Regierung abhanden gekommen", meinte Jarolim. Seit Regierungsantritt habe sich die zum größten Teil ohnehin schon angespannte Situation in den Justizanstalten noch verschärft. "Durch absolut unverantwortliche und teils groteske Einsparungsmaßnahmen haben sich die Probleme wesentlich vergrößert".

Ziel des Strafvollzugs sei neben der sicheren Verwahrung die Vorbereitung der Insassen auf die Gesellschaft nach der Haft. "Wenn man z.B. bei denjenigen Personen einspart, die für die Resozialisierung der Insassen verantwortlich sind, geht das nicht gut", betonte Jarolim. Dies gelte besonders auch für die Einsparungen bei der psychologischen und medizinischen Betreuung der Insassen. "Die Versorgung in den meisten Anstalten liegt im Argen und widerspricht jeglichem Grundsatz eines humanen Strafvollzuges", sagte der SP-Politiker.

Als weiteres negatives Beispiel nannte Jarolim die Arbeitsbedingungen in Justizanstalten: "Ich kann einen Gefangenen nicht Berufe erlernen lassen, die es 'draußen' nicht mehr gibt, etwa Flickschuster." Auch im Jugendvollzug werden lieber Fernseher in die Zellen gestellt, als Ausgänge und die Beschäftigung außer Haus organisiert, so der Nationalratsabgeordnete.

Die Vorwürfe Jarolims hat FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Helene Partik-Pable zurückgewiesen. "Der Strafvollzug in Österreich gehört zu den humansten in der Welt", meinte Partik-Pable. Außerdem habe es unter der Alleinregierung der SPÖ und unter der Regierungsmitbeteiligung der Sozialisten die größte finanzielle und personelle Aushungerung in den Justizanstalten gegeben und nicht jetzt, so Partik-Pable.

"Es ist absurd, wenn nun die SPÖ den derzeitigen Strafvollzug kritisiert. Fehler hat es lediglich unter den SP-Justizministern gegeben", betonte die Sicherheitssprecherin. "Die Reduktion des Personals fand vor der Zeit von Justizminister Böhmdorfer statt."

Die Insassen verrichten der FPÖ-Politikerin zufolge in den Haftanstalten keine sinnlosen Arbeiten. "Viele müssen erst erlernen, einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen. Eine große Anzahl der Häftlinge schließen auch Lehren in verschiedensten Bereichen ab", betonte die Klubobmannstellvertreterin. Für Partik-Pable seien die Vorwürfe der SPÖ eine "oppositionelle Kritik ohne jedwede Substanz".