Grundlagen für neue Kooperation

Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin unterzeichneten einen Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit. In einer Gemeinsamen Erklärung verurteilten Putin und Jiang die Pläne der USA zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems.

Den dadurch bedrohten ABM-Vertrag von 1972 bezeichneten sie als "Eckpfeiler der strategischen Stabilität" und wesentliches Mittel zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum.

Der chinesische Staats- und Parteichef nannte den Freundschaftsvertrag einen "Vertrag für das neue Jahrhundert" und einen "Meilenstein in der Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen". Das Abkommen enthält keine geheimen Zusatzklauseln, wie aus chinesischen Kreisen verlautete. Das freundschaftliche Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation richte sich nicht gegen Drittländer, betonten Putin und Jiang. Sie forderten zugleich eine "gerechte und vernünftige neue internationale Ordnung".

Die beiden Staatschefs kritisierten die amerikanischen Rüstungspläne vehement und warnten vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Am Wochenende war der erste Test der US-Raketenabwehr seit dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush erfolgreich verlaufen. Der Aufbau des geplanten Verteidigungssystems verletzt den ABM-Vertrag, den die USA und die damalige Sowjetunion 1972 geschlossen hatten. Peking und Moskau rückten in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich enger zusammen und verkündeten eine "strategische Partnerschaft", die gegen die Vormachtstellung der USA und eine "unipolare" Weltordung gerichtet ist.

Der Vertrag werde das Verhältnis zwischen den beiden Mächten auf einen qualitativ höheren Partnerschaftsstand heben, sagte Jiang in einem ITAR-TASS-Interview. China und Russland nehmen, so Jiang, "übereinstimmende oder nahe liegende Standpunkte" zu den Fragen der Regelung internationaler Probleme ein. Im Juni hatten die beiden Mächte zusammen mit vier ehemaligen Sowjetrepubliken ein neues Bündnis zur Abwehr der Gefahren des islamischen Fundamentalismus und Separatismus in Zentralasien geschlossen. Durch den Beitritt Usbekistans zu der seit 1996 bestehenden Gruppe der so genannten "Shanghai-Fünf" (der neben China und Russland Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan angehörten) wurde die neue "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" gegründet.