Letzte offene Fragen ausgeräumt

Bundes- und Ländervertreter haben am Montag bei einer Verhandlungsrunde in Wien letzte offene Fragen zur geplanten Neuorganisation der Bezirkshauptmannschaften ausgeräumt. Die BHs sollen demnach zentrale Anlaufstelle für diverse Verwaltungsanliegen werden.

Bis zuletzt offene Details über den Rechtsweg, der künftig statt über Land und Ministerium über die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) der Länder führen soll, seien nun geklärt, berichtete Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V).

Demnach sollen die UVS in erster Instanz kassatorische Entscheidungen treffen, also Verwaltungsbescheide lediglich auf ihre Zulässigkeit prüfen und wenn nötig an die Bezirkshauptmannschaft zurückverweisen. Erst in zweiter Instanz sollen den Verwaltungssenaten auch meritorische Entscheidungen, also die inhaltliche Korrektur eines Verwaltungsaktes möglich sein. Davon erwarten sich Riess-Passer und Pröll sowohl eine Entlastung des Verwaltungsgerichtshofs als auch der Ministerien. Freiwerdendes Personal in den Ministerien könnte laut Riess-Passer künftig die aufgewerteten Verwaltungssenate unterstützen.

In Kraft treten soll die Neuregelung des Instanzenzuges mit 1. Jänner 2002. Riess-Passer sprach in diesem Zusammenhang von einer "De-facto-Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung". Die mittelbare Bundesverwaltung auch aus der Verfassung zu streichen, werde Teil der Diskussion mit der Opposition sein, so Riess-Passer.

Pröll: "Einsparungsziel ist absolut erreichbar
Das mit den Ländern vereinbarte Einsparungsziel von 3,5 Mrd. Schilling ist für den derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Erwin Pröll (V/Niederösterreich) "absolut" zu erreichen. Laut Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sind durch diverse Deregulierungen bisher rund zwei Drittel dieser Summe eingebracht. Pröll meinte, man habe damit einen "ordentlichen Brocken" gehoben.

Als Beispiel nannten Riess-Passer und Pröll etwa Vereinfachungen in der Straßenverkehrsordnung. Demnach sollen künftig nicht mehr die Bezirksbehörden, sondern die Schuldirektoren ohne Einbindung der BHs (und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand) unter zwölfjährigen Kindern das Fahrradfahren erlauben dürfen. Die 74 Buchhaltungen des Bundes sollen laut Pröll auf eine Buchhaltungsabteilung pro Bundesland sowie zwei bis drei Buchhaltungen auf Bundesebene zusammengelegt werden. Entsprechende Gesetzesvorschläge sollen in den nächsten Wochen in Begutachtung gehen.

Außerdem auf der Themenliste der Beratungen am Montag standen die Neustrukturierung des Arbeitsmarktservice sowie der Finanzverwaltung. Bei letzterer will Finanzminister Karl-Heinz Grasser Österreich in Wirtschaftsregionen unterteilen und dort je ein "Leitfinanzamt" schaffen. Diese "Leitfinanzämter" sollen die Arbeit aller anderen Finanzämter ihrer Region koordinieren und etwa für eine optimale Personalauslastung sorgen.

Die Zahl der "Wirtschaftsregionen" sei noch nicht quantifizierbar und müsse in Gesprächen mit den Ländern bestimmt werden, meinte Pröll. Als Richtgröße nannte Pröll, in einer Wirtschaftsregion solle es 10.000 bis 12.000 Unternehmen geben. Durch die Zusammenlegung von Kommunalsteuer-, Sozialversicherung- und Finanzprüfung sollen laut Riess-Passer außerdem Synergieeffekte genutzt werden. Finanzämter-Schließungen seien in dem Konzept nicht vorgesehen.