Kabinett: "Ja" zu Siedlungsbau nahe Gazastreifen

Israelische Panzer sind von drei Seiten nach Hebron im Westjordanland eingerückt. Sie haben nach Augenzeugenberichten in einem heftigen Feuergefecht mehrere palästinensische Polizeiwachen zerstört.
Nach israelischen Armeeangaben erwiderten Soldaten das Feuer, nachdem sie in Hebron an mehreren Stellen von Palästinensern beschossen worden seien. Fünf Wachen der Spezialeinheit "Force 17" des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat seien zerstört worden.
Von palästinensischer Seite hieß es, neun Menschen seien verletzt worden, keiner davon schwer. Bereits am Donnerstag waren israelische Panzer kurzzeitig nach Hebron eingerückt, nachdem dort zwei jüdische Siedler erschossen worden waren. Augenzeugen beschrieben die Aktion als viel umfangreicher. Hebron ist als einzige Stadt im Westjordanland in israelische und palästinensische Zonen unterteilt. Israelische Soldaten kontrollieren das Stadtzentrum, wo 450 jüdische Siedler in drei Enklaven leben.
In Jerusalem entdeckte die israelische Polizei unterdessen am Montag die Leichen von zwei Palästinensern. Nach Polizeiangaben wurden die Männer bei einer Explosion getötet. Offenbar hätten sie eine Bombe für einen Terroranschlag bauen wollen, der Sprengsatz sei aber vorzeitig explodiert, hieß es. Ihre Leichen wurden in der Nähe des Stadions gefunden, wo am Montag die Maccabiah-Spiele, ein olympischer Wettbewerb für jüdische Sportler, eröffnet werden sollten.
Das israelische Kabinett billigte einen Plan zum Bau neuer Siedlungen nahe des Gazastreifens auf Land, das die Regierung des Vorgängers von Ministerpräsident Ariel Sharon für einen möglichen Tausch mit den Palästinensern in Betracht gezogen hatte. Sharons Sprecher Raanan Gissin erklärte, der Plan sehe vor, in der Wüstenregion Halutza Sands israelische Gemeinden anzusiedeln. Wann das Gebiet erschlossen werden soll und wie groß die geplanten Orte werden sollen, war zunächst nicht bekannt. Kritik kam von Umweltschützern, die sich gegen eine Erschließung des Gebietes wenden. Dort liegt auch ein Nationalpark.
Auch ein Mitglied der Meretz-Partei kritisierte die Entscheidung vom Sonntag. Ein solcher Schritt könne künftige Friedensverhandlungen erschweren, sagte Mossi Raz. Nach Medienberichten hatte der frühere Ministerpräsident Ehud Barak vorgeschlagen, das Gebiet den Palästinensern im Tausch für die israelische Übernahme jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu geben. Die Verhandlungen liegen seit dem Ausbruch der jüngsten Gewaltwelle vor fast zehn Monaten auf Eis, der Plan ist inzwischen vom Tisch.
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