Parlament für Auslieferung von 2 Kriegsverbrechern

Das kroatische Parlament hat Regierungschef Ivica Racan für die Überstellung von zwei mutmaßlichen Kriegsverbrechern nach Den Haag das Vertrauen ausgesprochen. Das Parlament in Zagreb stimmte zugunsten eines von Racan eingebrachten Antrags.

Der Regierungschef hatte zuvor betont, andernfalls drohten "Isolierung und Sanktionen" seitens der internationalen Gemeinschaft.

Die kroatische Regierung hatte vergangene Woche dem Haager UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien die Zusammenarbeit zugesagt und der Überstellung von zwei mutmaßlichen Kriegsverbrechern zugestimmt. Dadurch wurde die Regierung in Zagreb in eine tiefe Krise gestürzt. Das Tribunal verlangt die Auslieferung von General Rahim Ademi sowie unbestätigten Berichten zufolge des Generals im Ruhestand Ante Gotovina. Beiden werden Kriegsverbrechen in der südkroatischen Krajina Anfang der 90-er Jahre vorgeworfen.

In der Parlamentsdebatte hatten sich an die 50 Sprecher zu Wort gemeldet. Für den Kurs von Racan stimmten 93 Abgeordnete, während 36 gegen die Regierung votierten. Die restlichen Parlamentarier waren nicht anwesend. Der Sozialdemokrat Racan benötigte mindestens 76 der 151 Abgeordnetenstimmen für das Fortbestehen seiner Reformregierung. Rechts-Parteien und Veteranenverbände lehnen die Auslieferung an das Tribunal in Den Haag ab.

Nach dem Votum solle die Regierung umgebildet werden, hatte Racan angekündigt. Die Regierungskrise wurde von der Sozialliberalen Partei verursacht, deren Minister aus Protest gegen die Entscheidung zur Auslieferung der angeklagten Kriegsverbrecher an das UNO-Tribunal ihre Ämter niedergelegt haben.

Vor der Abstimmung verteidigte der Regierungschef erneut die kroatische Unterstützung für das UNO-Tribunal. Die Regierung sei jedoch bereit, einzelne Punkte in den Haager Anklagen anzufechten, sagte er. "Dies ist keine Frage des Schicksals der Regierung, sondern des Schicksals aller Bürger Kroatiens", betonte Racan vor den Abgeordneten.

Die Abgeordneten der nationalistischen Partei des verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjman verließen den Sitzungssaal aus Protest gegen den Regierungsbeschluss noch vor der Rede Racans.