"Nulldefizit" 2002 hält aber

"Ich glaube nicht, dass es im Jahr 2003 einen Spielraum für eine Steuerreform gibt. Es sei denn das geht zu Lasten des Budgets", sagte der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Univ.Prof. Helmut Frisch.

Das gesamtstaatliche "Nulldefizit" im Jahr 2002 hält Frisch auch bei nachlassendem Wirtschaftswachstum noch für erreichbar. Zu Hilfe komme dem Finanzminister dabei das nominelle Wirtschaftswachstum, das wegen der Inflationsrate deutlicher als zuletzt über dem realen Wachstum liegt und damit die Einnahmenseite des Bundesbudgets "kein Problem" darstelle.

Das Steueraufkommen 2001 werde zwischen 740 und 760 Mrd. S betragen. Davon würden 240 Mrd. S aus der Mehrwertsteuer stammen und 230 Mrd. S aus der Lohnsteuer. Anton Rainer vom Finanzministerium bezeichnete am Rande der Pressekonferenz die bisherige Entwicklung der Steuereinnahmen 2001 als "etwa auf Voranschlag". Die Lohnsteuereinnahmen lägen unter Plan, dafür Einkommensteuer und Körperschaftssteuer darüber, die Mehrwertsteuer bewege sich etwa auf Voranschlagsniveau.

2002 wächst die Staatsschuld nicht mehr
Das Risiko sieht Frisch eher bei den Ausgaben. Sowohl was die Pensionszahlungen betreffe (die Forderung lautet nach einer Inflationsabgeltung für 2001 und 2002) als auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge, bei denen konjunkturbedingte Mehrausgaben auftreten könnten. Budgetentlastend würde wirken, falls das 5-Mrd-S-Defizit bei den Krankenversicherungen beseitigt werden könnte. Auf jeden Fall sieht Frisch für 2002 eine Situation, "wo die Staatsschuld nicht mehr wächst".

Frisch hätte sich vorgestellt, im Jahr 2003 die Lohnnebenkosten zu senken, die mit 4,5 Prozent der Lohnsumme eine "bedeutende Sache" seien. Den Spielraum dafür hätte man aber mit der "Ausräumung" der Überschüsse des Familienlastenausgleichsfonds FLAF (für die Finanzierung des Kindergeldes) bereits verplant. Gerhard Lehner (Wifo) wies darauf hin, dass eine Entlastung der Lohnnebenkosten um etwa 4 Mrd. S bereits im Vorjahr mit verschärften Urlaubsbestimmungen und der Streichung von Postensuchtagen erfolgt sei, weshalb nur mehr eine Entlastung um rund 10 Mrd. S offen sei.

Ausgeglichener Budgetsaldo statt "Nulldefizit"
Dass es künftig jedes Jahr ein "Nulldefizit" geben müsse, schloss Frisch aus. Er vertrat die Ansicht, dass über einen Konjunkturzyklus von etwa 5 bis 7 Jahren ein ausgeglichener Budgetsaldo anzustreben sei. Damit würden sich schlechte Konjunkturjahre mit Budgetdefiziten und Überschussjahre bei relativ hohem Wirtschaftswachstum über die Jahre ausgleichen.

Schuldenreduktion durch Vermögensverkauf begrenzt
Eine Reduktion der Finanzschuld des Bundes durch Vermögensverkäufe sei mit dem Verkaufspotenzial der Bundeswohnungen, gegebenenfalls weiterer Besitzungen der Bundesforste, begrenzt. Es könnten aber auch Länder und Gemeinden Wälder und Grundstücke verkaufen, sagte Frisch. Überhaupt sei erkennbar, dass in den letzten Jahren nur der Bund gespart habe.

Welche Schuldenquote Österreich letztlich anstreben sollte, wenn das von den Maastricht-Verträgen vorgegebene Ziel von 60 Prozent erreicht sei, dafür gibt es laut Frisch keinen wissenschaftlichen Ansatz. Als "goldene Regel" der Finanzwissenschaft gelte, dass ein Staat nur langfristige Investitionen (beispielsweise Kraftwerke) über Kredite finanzieren sollte, um nicht einer Generation nur die Lasten aufzubürden und die Folgegenerationen davon profitieren zu lassen.

Neuverschuldung fast halbiert
Die bereinigte Finanzschuld des Bundes (ohne Eigenbesitz) erreichte zu Jahresende 2000 die Höhe von 1.660,9 Mrd. S (120,7 Mrd. Euro) bzw. 58,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Vergleichswert 1999 hatte sich auf 1.623,4 Mrd. S oder 59,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen. Damit ist der Schuldenstand absolut gestiegen, im Vergleich zur gestiegenen Wirtschaftsleistung Österreichs jedoch gesunken. Der im Jahr 2000 neu zu finanzierende Budgetabgang des Bundes (Nettodefizit) war mit 39,3 Mrd. S deutlich niedriger als 1999 (68,2 Mrd. S), woraus sich eine deutliche Verlangsamung der Schuldenzunahme des Bundes ergab.

Reaktionen
Der ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll zeigte sich mit dem Bericht zufrieden und meinte, dass der Sanierungskurs Früchte trage.