Österreich reagiert "eher ablehnend"

Steuern und die künftig noch stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken waren die Hauptthemen beim Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) am Dienstag in Brüssel. Der Vorschlag einer Europa-Steuer als direkte Einnhame der EU wurde von einigen EU-Staaten aber vehement abgelehnt.

Für die öffentliche Debatte zu Beginn hat der Ratsvorsitz drei Punkte vorgegeben: die von Belgien und auch der Kommission favorisierte "pro-aktive" Wirtschaftskoordinierung, die weitere Integration des europäischen Finanzdienstmarktes sowie die Zusammenarbeit bei der direkten und indirekten Besteuerung. Aus Österreich nimmt Finanzstaatssekretär Alfred Finz an dem Finanzministertreffen teil.

Die Einführung einer Europa-Steuer als direkte Einnahme der EU wird von einigen EU-Staaten vehement abgelehnt. In einer ersten Reaktion auf entsprechende Vorstöße von Belgien, Luxemburg und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprachen sich vor allem die Niederlande, Großbritannien, Irland, Schweden und Dänemark gegen die Steuer aus.

Nur Deutschland und Frankreich für Europa-Steuer In einer öffentlichen Debatte heute in Brüssel zeigten sich dagegen der deutsche Finanzminister Hans Eichel und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius offen für entsprechende Überlegungen. Die Europa-Steuer stand aber nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Treffens der EU-Finanzminister .

Großbritannien und Niederlande lehnen ab
Großbritannien und die Niederlande wiesen bei der Aussprache darauf hin, dass Steuern "schon zu Kriegen" geführt hätten. In den USA habe die Einführung einer Briefmarkensteuer zum Unabhängigkeitskrieg gegen Großbritannien geführt.

Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm warnte, eine Steuer würde Transparenz und Ausgewogenheit des EU-Haushalts gefährden. Sein schwedischer Amtskollege Bosse Ringholm erklärte ebenfalls, er stehe "negativ" zu einer solchen Steuer. Der Däne betonte, er bringe "nicht viel mehr Begeisterung für die Idee auf, als sein schwedischer und niederländischer Kollege. Er sei gegen ein Modell, wo die EU einen direkten Beitrag der Bürger erwarte.

Italien bezeichnete Steuer als "reizvolles" Ziel
Dagegen bezeichnete der italienische Finanzminister Giulio Tremonti die Steuer als "reizvolles Ziel". Schon dass Belgien diese Hypothese aufgestellt habe, stelle einen wichtigen Beitrag dar. Fabius erklärte, er habe "grundsätzlich keine Einwände gegen die Steuer, räumte aber ein, dass dies nicht sehr populär in der Bevölkerung wäre.

Für Luxemburg hielt Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker fest, die Steuer könnte "ähnliche Reflexe in der Bevölkerung hervorrufen, wie die Aufhebung des Bankgeheimnisses." Er trete aber dafür ein, die Frage zu diskutieren. Allerdings gingen die Meinungen stark auseinander. Die Steuer dürfe nicht die Steuerlast der Bürger erhöhen, sondern solle die EU-Einnahmen transparenter machen.

Finz schwieg zum Thema EU-Steuer
Der österreichische Staatssekretär Alfred Finz äußerte sich nicht zur Steuer. Er forderte dagegen, der Bevölkerung besser zu vermitteln, dass es eine europäische Wirtschaftspolitik gibt. Insbesondere sollte etwas gegen die hohen Transaktionskosten unternommen werden, Lippenbekenntnisse reichten nicht aus. Bisher finanziert sich der EU-Haushalt vor allem aus einem Anteil am Mehrwertsteueraufkommen der Mitgliedstaaten sowie aus Zöllen.

Trotz schlechterer Konjunktur unveränderte EU-Wirtschaftspolitik
Trotz verschlechterter Konjunkturaussichten sehen die zwölf Länder der Euro-Zone derzeit keinen Anlass, ihren wirtschaftspolitischen Kurs zu ändern. Der belgische EU- Ratspräsident Didier Reynders und EU-Finanzkommissar Pedro Solbes erwarten zwar einen stärker als zunächst prognostizierten Rückgang des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr auf 2 bis 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts in der EU.

Man werde aber an der bisherigen Politik festhalten, versicherten beide Politiker nach einer Sitzung der Euro-Gruppe am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission wurde von der belgischen Präsidentschaft beauftragt, bis zum EU-Sondergipfel am 15. Oktober in Gent einen Bericht über alle Aspekte der Euro-Einführung Anfang nächsten Jahres auszuarbeiten.

Einigkeit über Lohnmäßigung
Einig waren sich die Länder der Euro-Zone, dass die Lohnmäßigung fortgesetzt werden muss, um die Inflation zu dämpfen. Die Budgetbeschlüsse dürften nicht abgeändert, Strukturreformen sollten unverändert fortgeführt werden. Unter diesen Voraussetzungen sei mit einem Wiederaufschwung im kommenden Jahr zu rechnen.

Keine Auskunft wollte Reynders zu den Anstrengungen der einzelnen Länder geben, die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Es hieß aber, dass Italien nur vage Angaben gemacht habe, die nächste Woche ergänzt werden sollen. Italien und Belgien sind die beiden Euro-Länder mit der höchsten öffentlichen Verschuldung.

Der Bericht der EU-Kommission zur Euro-Einführung soll darlegen, wie weit die Produktion von Scheinen und Münzen fortgeschritten ist, welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden, darunter auch Pläne für Katastrophen oder unvorhergesehene Ereignisse. Weiters sollen der Vorbereitungsstand der Behörden, Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe und der Bürger sowie ihre Kenntnisse über die neue Währung so genau wie möglich festgestellt werden.

Schließlich soll die Kommission über die Pläne zur Bereitstellung des neuen Geldes durch die Banken, Informationskampagnen und das Inverkehrbringen der Währung in und außerhalb der EU informieren.