Wegen "vertragswidriger" Ökopunkte

Auf Grund der bereits im Vorjahr "vertragswidrigen Ausgabe von Ökopunkten" soll die Republik Österreich die EU-Kommission wegen einer Verletzung des Beitrittsvertrages klagen. Dies verlangt das Transitforum Austria-Tirol (tfA) in einem offenen Brief. Das Schreiben wurde an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Benita Ferrero-Waldner geschickt.

Die Inhalte dieses Schreibens sollen am Mittwoch beim Treffen von Vertretern der österreichischen Bundesregierung mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio in Brüssel besprochen werden, forderte fA-Chef Fritz Gurgiser. Durch eine "einstweilige Verfügung" sei sicherzustellen, dass der Republik "nicht wie schon im Vorjahr durch die Kommission unumkehrbarer Schaden zugefügt wird", verlangte das tfA. Sollte die Kommission "weiter im Vertragsbruch verharren", so sei eine Schadenersatzklage "unverzüglich" einzubringen.

Bis sichergestellt werden könne, dass das Vertragsziel - eine Reduktion der Schadstoffe aus dem Lkw-Transitbereich um 60 Prozent - auch über das Jahr 2003 "primärrechtlich verankert bleibt", soll das Veto-Recht bei "allen Verhandlungen um eine allfällige Erweiterung der Gemeinschaft" wahrgenommen werden. Diese Maßnahmen seien "erforderlich und legitimiert" durch den "außer Streit stehenden neuerlichen Vertragsbruch der Kommission" sowie durch die "hohen Leistungen der Republik Österreich in den vergangenen Jahren", betonte Gurgiser.