Deutschland erfüllt Stabilitätskriterien für Euro nicht

Doch nicht nur der Wirtschaftsgigant Deutschland, auch Italien und Portugal klagen über eine angeschlagene Budgetlage. Alle drei konnten mit ihrer Budgetpolitik die Sparziele innerhalb der Eurozone nicht erreichen. Sie erfüllen die Stabilitätskriterien für den Euro nicht. Heute abend beraten die Finanzminister der 12 Euro-Länder.

In Deutschland sind im Laufe des Jahres die Steuereinnahmen um mehr als 40 Milliarden Schilling (2,9 Mrd. €) gesunken. Auch das rückläufige Wirtschaftswachstum wirkt sich negativ aus. Bei Deutschland bleibt die EU-Kommission aber dennoch optimistisch, dass es die Stabilitätskritierien im nächsten Jahr wieder erfüllen können wird. Notwendige steuerliche Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, heißt es. Im Gegensatz zu Italien.

Italien verfehlt sein Haushaltsziel um 7 Mrd. S
Die Budgetpolitik der neuen italienischen Regierung soll deshalb beim Treffen der Wuro-Gruppe besonders gründlich unter die Lupe genommen werden. Hat das italiensiche Finanzministerium in Rom doch bereits mitgeteilt, das heurige Haushaltsziel um sieben Milliarden Schilling (509 Millionen €) zu verfehlen. Schuld daran sind teure Wahlversprechen Berlusconis. Noch höher dürfte das Defizit ausfallen, wenn Berlusconi die versprochenen Steuersenkungen tatsächlich umsetzt.

Portugal als EU-Sorgenkind
Hier bezeichnete die EU-Kommission die Steuerpolitik der portugisischen Regierung sogar als "nicht ausreichend". Der Vorsitzende der Eurogruppe, der belgische Finanzminister Didier Reynders ermahnte die Euro-Länder an ihrem Konsolidierungskurs festzuhalten. So sollen die Vorraussetzungen für eine noch engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten geschaffen werden.