Schüssel gegen, Westenthaler für Diskussion im Herbst

Auf die Frage, wann die Diskussion darüber stattfinden soll, haben die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ am Wochenende ihre Auseinandersetzungen über die Steuerreform verlagert. Kommen soll sie auf jeden Fall.

Nachdem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) meinte, die Diskussion sei nicht aktuell und werde es auch im Herbst nicht sein, pochte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler auf das Regierungsübereinkommen. Spätestens 2003 müsse die Reform spürbar sein, deshalb müsse man im Herbst darüber diskutieren.

Schüssel: Steuerreform im Herbst kein Thema
"Frühestens in einem Jahr" werde man entscheiden können, ob eine Reform mit 1. Jänner 2003 in Kraft treten könne, meinte Schüssel am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Er sah auch keine Diskussion mit der FPÖ auf sich zukommen. Eine Steuerreform 2003 werde überhaupt kein Thema im Herbst sein, vielmehr werde man sich der Staats- und Verwaltungs- sowie der Abfertigungsreform widmen.

Westenthaler: Steuerreform "Hauptanliegen der Wenderegierung"
Dem widersprach Westenthaler am Sonntag in einer Aussendung: Die Steuerreform sei das "Hauptanliegen der Wenderegierung" und müsse spätestens im nächsten Jahr umfassend in Angriff genommen werden, damit 2003 die Österreicher profitieren. Von diesem "Entlastungskurs" gebe es für die FPÖ kein Abgehen, "in diesem Sinn muss auch die Steuerreformdiskussion im Herbst am Plan stehen". Die FPÖ sei, betonte Westenthaler, in die Regierung gegangen, "um den Belastungs- und Hochsteuerkurs der SPÖ zu beenden". Spätestens 2003 müssten die Österreicher von der "Entlastungspolitik der FPÖ" profitieren.

Schausberger: Steuerreform überhaupt verschieben
Überhaupt für eine Verschiebung der Steuerreform plädierte hingegen Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) im "profil": "Man sollte ehrlich genug sein und sagen: Wir warten noch ein bisschen." Die Steuerreform sollte nicht mit dem Wahltermin - spätestens im Herbst 2003 muss der Nationalrat neu gewählt werden - zusammenhängen.

Bartenstein: Fehler nicht noch einmal begehen
Auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) meinte: Die letzte Steuerreform habe der Großen Koalition bei den Wahlen 1999 nichts genützt, aber das Budget schwer belastet. "Man soll einen Fehler nicht zwei Mal begehen und keine Steuerreform machen, die man sich nicht leisten kann."