Nationalist Ibarretxe ist Hardlinern ein Dorn im Auge

Bei zwei Anschlägen innerhalb von nur zehn Stunden haben mutmaßliche Terroristen der baskischen Untergrund- Organisation ETA am Samstag in Nordspanien zwei Menschen ermordet. Und das im Angesicht der Vereidigung der neuen baskischen Regierung.

Juan Jose Ibarretxe war noch gar nicht vereidigt, da schlugen die ETA-Terroristen am Samstag ein erstes Mal zu. In Leiza nahe Pamplona zerfetzte eine Bombe einen konservativen Stadtrat, dessen Partei sich der Abspaltung des Baskenlandes von Spanien widersetzt. Und wenige Stunden, nachdem der wiedergewählte baskische Regierungschef im Schatten der heiligen Eiche von Guernika seinen Amtseid geschworen und versprochen hatte, die "Barbarei der ETA" mit aller Härte zu bekämpfen, war kaum 80 Kilometer entfernt ein zweites Todesopfer zu beklagen: Ein baskischer Polizist, Mitglied einer nationalistischen Gewerkschaft, die Ibarretxes Partei PNV nahe steht.

Die baskische Separatistenorganisation scheint dem 44-jährigen Regierungschef für seine neue Amtszeit eine Botschaft mit auf den Weg gegeben zu haben. Ihr Tenor: Ohne Unabhängigkeit wird es keinen Frieden geben, werden noch mehr Menschen sterben. Schon am Dienstag, einen Tag vor der Debatte zur Wiederwahl Ibarretxes im Parlament von Vitoria, hatte die ETA in Madrid eine Autobombe gezündet und ebenfalls einen Polizeibeamten getötet. Drei Anschläge mit drei Toten in nur einer Woche - das hatte es seit der Terroroffensive im vergangenen Sommer nicht mehr gegeben. "Die ETA versucht, den Terminkalender der baskischen Politik mit Blut mitzugestalten", meinte die Zeitung "El Pais" am Sonntag.

Den Separatisten, mit denen er in seiner vorigen Amtszeit noch paktiert hatte, ist der Nationalist Ibarretxe inzwischen ein Dorn im Auge. Denn im Gegensatz zu den Hardlinern in den eigenen Reihen gibt er sich gemäßigt. Zwar fordert er für die 2,1 Millionen Basken noch größere Autonomie und verteidigt das Recht auf Selbstbestimmung. Aber von der Unabhängigkeit, wie sie in den Statuten der PNV festgeschrieben ist, spricht er öffentlich nicht. Der Chef der ETA-nahen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, hatte Ibarretxe vergangene Woche im Parlament von Vitoria deshalb davor gewarnt, der Souveränität "die Tür zuzuschlagen".

Doch über politische Forderungen, die auch nur ansatzweise auf die Unabhängigkeit abzielen, will die Zentralregierung in Madrid erst gar nicht sprechen. Sie wirft Ibarretxe Doppelzüngigkeit vor, da es in ihren Augen unvereinbar und heuchlerisch ist, in einem Atemzug ein härteres Vorgehen gegen die ETA zu versprechen und mehr Autonomie einzufordern. Solche Botschaften trügen nur dazu bei, die Terroristen in ihrer Überzeugung zu bestärken, dass Gewalt das einzige Mittel sei. Schon jetzt zeichnet sich ab: Ibarretxe steht eine schwierige Amtszeit bevor.