UVP-Bericht nur Zwischenschritt

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Die tschechische Regierungskommission zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung des AKW Temelin hat ihren Endbericht dem Außenministerium in Prag übergeben. Die Österreichischen AKW-Gegner sind darüber empört. Österreichs Umweltministerium betrachtet den Bericht nur als Zwischenschritt. Wie vereinbart, wird es nun weitere Gespräche geben.

"Wie zwischen Wien und Prag im Zuge des Melker Prozesses vereinbart, wird es über den nun vorliegenden Text weitere Gespräche zwischen Österreich und Tschechien geben. Ziel dieser Gespräche ist der Abschluss einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Dieses Verfahren wurde ebenfalls gestern durch den tschechischen Außenminister Jan Kavan gegenüber Österreich nochmals schriftlich bestätigt. Von einem Ende oder Bruch des Melker Prozesses kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden", so die Aussendung des Umweltministeriums.

Der Bericht, der in tschechischer Sprache verfasst ist und übersetzt wird, soll nach seinem Einlagen in Wien einer "seriösen und umfassenden Prüfung durch österreichische Experten unterzogen werden. Erst auf dieser Grundlage ist eine ernsthafte Kommentierung möglich. In diesem Zusammenhang weist das Umweltministerium darauf hin, dass in die Fortsetzung des Melker Prozesses vereinbarungsgemäß auch Vertreter aus Oberösterreich eingebunden werden".

In Oberösterreich reagierte man mit Bestürzung auf die Meldung aus Prag, dass Tschechien die Umweltverträglichkeitsprüfung zum AKW Temelin bereits abgeschlossen hat. Der Beauftragte des Landes Oberösterreich für grenznahe Atomkraftwerke, Radko Pavlovec, sprach in einer ersten Reaktion von einem "klaren Bruch" des Abkommens zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dem tschechische Ministerpräsidenten Milos Zeman im Dezember in Melk. In diesem Abkommen wurde festgehalten, dass das UVP-Verfahren erst nach entsprechenden gemeinsamen Konsultationen und nach der Klärung aller offenen Fragen abgeschlossen wird, so Pavlovec.