"Es gilt das Gesetz des Dschungels"

Die EU ist sich sicher: Es gibt ein global vom US-Geheimdienst NSA in Zusammenarbeit mit Kanada, dem Vereinigten Königreich, Australien und Neuseeland organisiertes Abhörsystem für satellitengestützte Kommunikation, mit dessen Hilfe auch in Europa abgehört werden könne.

Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Europäischen Parlament (EP) eingesetzter Sonderausschuss über das Abhörsystem unter dem Code-Namen Echelon. Die Ergebnisse der Arbeit des EP-Sonderausschusses wurden Freitag Vormittag vom deutschen Ko-Vorsitzenden des Ausschusses Gerhard Schmid und der österreichischen EU-Abgeordneten Maria Berger (SPÖ) in Wien präsentiert.

Berger, die auch Mitglied des Echelon-Ausschusses ist, plädierte bei der Pressekonferenz für einen besseren Rechtsschutz der Bürger und Unternehmer. Sie kritisierte die mangelhaften parlamentarischen Kontrolleinrichtungen und forderte ein Abkommen mit den USA sowie das baldige in Kraft treten der Europäischen Grundrechtscharta.

"Es konnte der Nachweis erbracht werden, dass die Auslandnachrichtendienste in den genannten Staaten private und geschäftliche Kommunikation abhören", sagte Schmid, der Vizepräsident des EP ist. Der Nachweis eines global arbeitenden Abhörsystems musste laut Schmid über das Sammeln möglichst vieler Indizien gefunden werden, da Geheimdienste naturgemäß ihre Arbeit nicht offen legen würden. Die Indizienkette sei jedoch so dicht, dass sie vor jedem Gericht standhalten würde.

Insbesondere in der Wirtschaftsspionage spielt der Abhörverbund laut Schmid eine große Rolle: "Europäische Unternehmen werden von den USA bei Großaufträgen gezielt abgehört". Die USA argumentierten, dass dies nur getan werde, um Bestechungsmanöver durch europäische Firmen zu verhindern. Der Echelon-Ermittler plädiert an die europäischen Firmen sich selbst zu schützen. Die Europäische Menschenrechtskonvention binde die Mitgliedstaaten zwar an Vorschriften unter denen abgehört werden darf. Die Kommunikation laufe heute jedoch global ab: "Es gilt das Gesetz des Dschungels".