Cap sieht Realitätsverweigerung bei Regierung

Der Sommer ist die Zeit der Polit-Bilanzen. Bei der heutigen letzen Präsidialsitzung des Nationalrates vor der Sommerpause beurteilten die Parlamensfraktionen die zweite FP-ÖVP-Regierungs-Saison recht unterschiedlich: Khol (V) und Westenthaler (F) zeigten sich zufrieden, die Grünen und die SPÖ stellten dagegen ein schlechtes Zeugnis aus.

Kein gutes Zeugnis stellten die Grünen am Mittwoch der Sozial-, Justiz- und Umweltpolitik der Regierung aus. Umweltsprecherin Eva Glawischnig und Sozialsprecher Karl Öllinger griffen vier Minister heraus und illustrierten deren Handeln anhand einschlägiger Utensilien: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) lachte von einem Radioaktivitäts-Warnschild, für Sozialminister Herbert Haupt (F) gab es einen Schaumgummi-Hammer zur Zerschlagung des Sozialsystems, eine Zeitung in Handschellen stellte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) dar und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterers (F) Porträt prangte auf einer Plastik-Flasche.

Cap sieht "Realitätsverweigerung" in FP-ÖVP-Regierungsbilanz
"Die Klubobmänner der beiden Regierungsparteien dürften offenbar in einem anderen Land leben". So lautete der Kommentar des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Josef Cap zur heutigen Bilanzkonferenz von VP-Klubchef Andreas Khol und FP-Klubobmann Peter Westenthaler. Es sei ein Zeichen "totaler Realitätsverweigerung", wenn die beiden Klubobleute angesichts einer noch nie da gewesenen Belastungswelle, einer extrem hohen Inflationsrate und einer Steuer- und Abgabenquote in Rekordhöhe davon sprechen, dass sich die Lebensqualität in Österreich erhöht habe.

Bar jeder Realtität sei zudem die Feststellung Westenthalers, unter Blau-Schwarz sei es zu einer Verfestigung der Demokratie gekommen. Gerade die Vorgänge um den Hauptverband und die Warnungen der Regierungsparteien vor einer Urabstimmung des ÖGB hätten nachdrücklich gezeigt, dass es der Koalition in Wirklichkeit um die Etablierung eines "autoritären Einschüchterungstaats" gehe.

Khol und Westenthaler sind zufrieden
Erwartungsgemäß positiv ist die Bilanz des Klubobmänner-Duos der Regierungsfraktionen im Parlament ausgefallen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag meinte Peter Westenthaler von der FPÖ, "es ist nicht alles perfekt gelaufen, das meiste ist aber sehr erfolgreich gelaufen". Andreas Khol von der ÖVP erklärte, "der frische Wind des Wettbewerbs an Stelle der alten Käseglocke der Sozialpartnerschaft tut der Demokratie gut". Übereinstimmend kritisierten die beiden Klubchefs die wachsende außerparlamentarische Opposition und die Rolle der SPÖ.

Für Westenthaler hat es "noch nie eine so destruktive Opposition gegeben". Die SPÖ sei nicht einmal fähig, Bilanz zu ziehen. Die Folge aus seiner Sicht: "Die außerparlamentarische Opposition unter der Führung des ÖGB entsteht, weil wir mit der SPÖ eine zu schwache parlamentarische Opposition haben." Westenthaler appellierte an den ÖGB, den sozialen Frieden nicht aufs Spiel zu setzen.

Außerparlamentarischen Opposition auf der Abschussliste
Khol kündigte an, dass die Regierung der außerparlamentarischen Opposition "entschieden entgegentreten" werde. Die SPÖ "wanke" noch immer zwischen den Polen Fundamentalopposition und Realopposition. Die Sozialdemokratie sei auch ohne Spitze. So sei die Regierungsbilanz von Nationalratspräsident Heinz Fischer, der eigentlich über den Parteien stehen sollte, kritisiert worden. Der eigentliche Parteichef Alfred Gusenbauer schweige.

Innerhalb der Regierung herrsche ein "sehr konstruktives Klima", so Westenthaler. Es sei gelungen, eine konstruktive Konfliktkultur zu entwickeln. Zu Themen mit unterschiedlichen Meinungen gebe es durchaus heftige Diskussionen - auch in der Öffentlichkeit. Es habe jedoch immer ein Ergebnis gegeben. Die neue Regierung schiebe Probleme nicht auf die lange Bank, wie dies die alte Regierung getan habe.

Vorhaben für die Zukunft
Eine weitere Liste präsentierten die Klubobleute über die Vorhaben in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode mit den Stichworten Steuer- und Verwaltungsreform, Abfertigung neu, Zuwanderungsquote und EU-Erweiterung. Details wollten sie nicht bekannt geben. Westenthaler machte klar, dass die Ausländerquote gesenkt werde. Das Thema soll im nächsten Ministerrat - am 13. August - auf der Tagesordnung stehen.

Zum Thema Abfertigung neu, wo es gestern, Donnerstag, nach dem ÖAAB-Bundesvorstand geheißen hatte, die Abfertigung neu soll ab dem ersten Tag beginnen, meinte Khol, bei dieser Sitzung sei es um das Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten gegangen. Details müssten noch verhandelt werden.