Vorbild: Datenbank für Fußball-Hooligans

Die Innenminister der EU-Staaten kommen heute in Brüssel zusammen, um über Strategien gegen Krawalle auf politischen Großveranstaltungen zu beraten. Der deutsche Innenminister Otto Schily will seine Kollegen von der Einrichtung einer Datenbank mit auffällig gewordenen Demonstranten überzeugen, wie sie bereits für Fußball-Hooligans besteht.

Zudem will Schily, der von der belgischen Ratspräsidentschaft unterstützt wird, die Möglichkeit von Reiseverboten für gewalttätige Demonstranten erörtern. Österreich ist durch den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, vertreten. Innenminister Ernst Strasser (V) befindet zu Gesprächen in China.

Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sieht die Vorschläge mit Verweis auf den Datenschutz und die Reisefreiheit als Grundrecht kritisch. Deshalb war es nach Angaben aus diplomatischen Kreisen bis zuletzt unklar, ob sich die Minister auf der Sondersitzung wenigstens darauf verständigen würden, die Bildung einer Datenbank und die Anwendung von Reisebeschränkungen juristisch zu prüfen. Unstrittig ist, dass die Polizei staatenübergreifend künftig enger zusammenarbeiten soll, um Krawalle bei politischen Veranstaltungen zu verhindern. Auslöser für die Sondersitzung waren die Ausschreitungen auf dem EU-Gipfel Mitte Juni in Göteborg.