Nur leistbare Steuerreform kommt in Frage

Salopp gesagt ist im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform "nix fix". Finanzminister Grasser (F) vermeldete, dass die für 2003 geplanten Änderungen keineswegs sicher sind. Zu viele Faktoren spielten hier eine Rolle. Versprechen könne er nichts.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte am Freitag in einer Pressekonferenz, dass alles daran gesetzt würde, um eine Steuerreform 2003 auf den Weg zu bringen, dass er diese aus heutiger Sicht aber weiterhin nicht versprechen könne. Es gebe viele Unsicherheitsfaktoren, die konjunkturelle Entwicklung sei schwer einzuschätzen. Es komme nur eine Steuerreform in Frage, "die wir uns leisten können". Mit dem früher gepflogenen Prinzip, zuerst eine Steuerreform und danach ein Belastungspaket zu schnüren, wolle er endgültig Schluss machen, betonte der Finanzminister.

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Minister hielt der freiheitliche Wirtschaftssprecher und Zweite Nationalratsratspräsident Thomas Prinzhorn fest, dass eine Steuerreform in erster Linie den kleinen Einkommen zugute kommen müsse. Auch an die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sei zu denken. Die Lohnnebenkostensenkung stehe im Regierungsprogramm. Die Großindustrie sei dagegen in den letzten Jahrzehnten großzügig von wirtschaftspolitischer Seite unterstützt worden und sei auch der größte Globalisierungsgewinner.

Riess Passer ist zuversichtlich
Sowohl Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) und ÖVP-Klubobmann Andreas Khol als auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) haben sich am Freitag zuversichtlich gezeigt, im Jahr 2003 eine Steuerreform zu Stande zu bringen. Einig sind sich aber alle, dass dafür noch besondere Anstrengungen notwendig seien. Riess-Passer betonte, es werde jetzt gespart, dass man dem Bürger das Geld zurückgeben könne. Dafür müssten "alle Anstrengungen" unternommen werden, um es zu schaffen. Das sei "prinzipiell möglich".

Skepsis im Staatsschuldenausschuss
Am Donnerstag erklärte der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Univ.Prof. Helmut Frisch: "Ich glaube nicht, dass es im Jahr 2003 einen Spielraum für eine Steuerreform gibt. Es sei denn das geht zu Lasten des Budgets".

Für Edlinger ist Steuersenkung finanzierbar
Nach Ansicht von SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger ist eine Lohnsteuersenkung für Arbeitnehmer und Pensionisten finanzierbar, "wenn sich die Regierung im Gegenzug das Geld dort holen würde, wo es vorhanden ist, nämlich bei den Reichen". Der frühere Finanzminister kündigte in einer Aussendung an, die SPÖ werde in den nächsten Wochen ein Steuerreformkonzept 2003 präsentieren.