Reiseaffäre überschattet Frankreichs Nationalfeiertag

Dem schlechten Wetter zum Trotz haben die Franzosen am Samstag ihren Nationalfeiertag mit der traditionellen Militärparade auf den Champs-Elysees begangen. In strömendem Regen nahmen Staatspräsident Jacques Chirac und sein Ehrengast, der spanische König Juan Carlos, die Parade im Herzen von Paris ab.

Der Traditionsflug der Militärjets fiel wegen starken Nebels aus. Überschattet wurde der Nationalfeiertag, der an die Stürmung der Bastille am 14. Juli 1789 zu Beginn der Französischen Revolution erinnert, von der so genannten Reiseaffäre.

Am Nachmittag verteidigte sich Chirac im Fernsehen. "Ich habe nichts zu verbergen", erklärte der Präsident. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen etwa 20 Privatreisen im Wert von insgesamt 2,4 Millionen Franc (365.878 Euro/5,03 Mill. S), die Chirac, dessen Familie und andere zwischen 1992 und 1995 unternahmen. Die Reisen während Chiracs Amtszeit als Bürgermeister von Paris sollen bar bezahlt worden sein; noch ist unklar, woher das Geld stammte. Die Zahlungen seien legal gewesen, erklärte Chirac am Samstag. Sie seien "aus Gründen der Diskretion und Sicherheit" bar erfolgt. Es waren die ersten öffentlichen Äußerungen Chiracs zu dem Thema.

"Gerüchten und Verleumdungen" schaden der Demokratie
Chirac sprach von "Gerüchten und Verleumdungen", die der Demokratie in Frankreich schadeten. Er sei auch zutiefst verletzt davon, wie seine Familie bei den Ermittlungen behandelt werde, sagte Chirac. Chiracs Tochter Claude wurde bereits am Mittwoch vernommen; seine Frau Bernadette wurde laut Medienberichten für Ende des Monats vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft hat zudem erklärt, Chirac selbst könne möglicherweise als Zeuge befragt werden.

Er finde es "skandalös", dass seine Tochter und Kommunikationsberaterin Claude von Untersuchungsrichtern vernommen worden sei, sagte Chirac. Falls die Untersuchungsrichter sich entschließen sollten, auch seine Frau vorzuladen, werde sie dem dennoch Folge leisten, weil das ihre "Pflicht" sei, fügte Chirac hinzu.

Präsident ortet Vorverurteilungen von Seiten der Medien
Chirac plädierte dafür, die Zahlungen an Regierungsmitglieder aus Sonderfonds einzufrieren. Es entspreche "nicht mehr der Mentalität unserer Zeit", dass die Pariser Regierung jedes Jahr mehrere hundert Millionen Franc ohne formelle Nachweise an Kabinettsmitglieder und Spitzenbeamte auszahle. In den französischen Medien war in den vergangenen Wochen vermutet worden, dass die von Chirac finanzierten Privatreisen aus derartigen Sonderfonds oder aus Korruptionszahlungen beglichen wurden, die während Chiracs Amtszeit als Pariser Bürgermeister (1977-1995) erfolgten.

Wiederholt äußerte Chirac den Verdacht, dass die Berichterstattung und das Vorgehen der Untersuchungsrichter auf Vorverurteilungen beruhten und die "Autorität des Staates untergraben" sollten. Erneut lehnte Chirac es ab, als Staatschef einer Vorladung von Richtern Folge zu leisten, da er "die Kontinuität des Staates" verkörpere.