SP fordert U-Ausschuss zu Schüssels Waffen-Deal

Die SPÖ wird das Gesetz zur Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger vor das Verfassungsgericht bringen. Cap wirft der Regierung außerdem vor, "brutal" vorzugehen und die demokratische Kultur des Landes zu beseitigen. Ziel sei ein "autoritärer Einschüchterungsstaat" - wahrscheinlich auch mit dem Ziel, unsoziale Maßnahmen leichter durchsetzen zu können.

Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap sieht in den Unvereinbarkeitsregelungen, die Spitzenfunktionäre der Kammern und Gewerkschaften von Spitzenjobs im Hauptverband ausschließen, einen Verstoß gegen das Vereinsrecht. Zur Frage, wann die Klage gegen die 58. ASVG-Novelle beim VfGH eingebracht wird, meinte Cap: "Zügig".

Nicht festlegen wollte sich der Klubchef auf mehrfache Nachfrage, ob ungeachtet dieser Bedenken die Sozialdemokraten in den Gremien des "Hauptverband neu" weiter vertreten sein sollten. In AK und Gewerkschaft hatte es zuletzt Überlegungen gegeben, die Beschickung zu boykottieren. Deadline für die Entsendung ist der 15. September.

SP fordert U-Ausschuss zu Schüssels Waffen-Deal
Als weitere Aktivität der SPÖ kündigte Cap einen neuen Anlauf zur Etablierung eines Minderheitsrechts für parlamentarische Untersuchungs-Ausschüsse an. Die SP-Fraktion fordert aktuell einen U-Ausschuss zu den Vorgängen rund um einen Auftrag für Bundesheer-Radaranlagen an die Firma Thomson. Dabei sollen mögliche Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens sowie "mögliche Einflussnahmen" des damaligen Wirtschaftsministers und jetzigen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (V) geklärt werden.

52 Fragen an Schüssel
Abgesehen von der Forderung nach Installierung eines U-Ausschusses hat die SPÖ jetzt einen Katalog mit 42 Fragen an Schüssel in dieser Causa gerichtet. Man erwartet "penible Antworten", erklärte Cap. Auf die Tatsache angesprochen, dass die SPÖ als Regierungspartei wiederholt das Minderheitenrecht für U-Ausschüsse abgelehnt hat, meinte Cap, Bruno Kreisky zitierend: "Es kann einem niemand verbieten klüger zu werden".

In seiner Bilanz über das erste Polithalbjahr 2001 widmete sich Cap vor allem Kritik an der Regierung und insbesondere an Bundeskanzler Schüssel. Dass dieser nun Warnungen an die Gewerkschaft richtet, sei unfassbar. Man kann nicht den Arbeitnehmern die Schuld für die massiven Proteste etwa bei der Hauptverbands-Reform in die Schuhe schieben, Schüssel selbst trage mit seiner Politik die Hauptverantwortung dafür.

Heftige Kritik an Wirtschaftspolitik der Regierung
Erhebliche Kritik seitens des Klubobmanns gab es auch an der Wirtschaftspolitik der Regierung: "Den Prinzhörnern ist es völlig gleichgültig, was wirtschaftlich Sinn macht. Die haben Freunde zu bedienen". Das Motto der Freiheitlichen laute nicht wie im Wahlkampf ausgegeben "Österreich zuerst" sondern "Österreich zuletzt". Jüngster Kritikpunkt der SPÖ ist die Wasserkraftehe von Verbund und dem deutschen Energiekonzern e-on. Hier könne es passieren, dass das wertvolle Kapital der österreichischen Wasserkraft mittel- oder langfristig in ausländische Hände falle.