Donnerstag, 12. Juli 2001

Sicherheitstreffen gescheitert

Im Nahen Osten ist die Gewalt am Donnerstag wieder eskaliert. Nachdem in der Nacht ein israelisch-palästinensisches Sicherheitstreffen gescheitert war, drang die israelische Armee nach einem Anschlag auf eine Siedlerfamilie im Westjordanland in palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet ein und beschoss Polizeiwachen in der Stadt Nablus.

Dabei wurde nach Krankenhausangaben ein 22-jähriger Polizist getötet. Ein israelischer Regierungssprecher sprach von einem Vergeltungsakt.

Am Morgen war bei der jüdischen Siedlung Har Bracha südlich von Nablus das Auto einer Siedlerfamilie von Palästinensern beschossen worden; der Vater wurde schwer verletzt, Mutter und Kind trugen leichte Verletzungen davon. Aufgebrachte Siedler zerschlugen daraufhin im nahe gelegenen palästinensischen Ort Huareh Autoscheiben und verwüsteten Olivenhaine. Wenig später wurde ein israelischer Autofahrer nahe der Siedlung Kiryat Arba bei einem Überfall schwer verletzt. Zwei Dutzend jüdische Siedler drangen anschließend auf den arabischen Markt von Hebron vor und prügelten sich mit Palästinensern.

Der israelische Außenminister Shimon Peres widersprach unterdessen einem britischen Pressebericht, wonach Israel einen Plan zur Entsendung von Truppen in die Gebiete der palästinensischen Selbstverwaltung habe. Laut der Zeitschrift "Foreign Report" unterbreiteten die Streitkräfte dem Kabinett einen Plan, der im Falle eines großen palästinensischen Anschlags die Entsendung von 3000 Soldaten vorsieht. Diese sollten die palästinensische Führung, einschließlich Präsident Yasser Arafat, ins Ausland vertreiben. Peres sagte im Rundfunk, ein solcher Vorschlag sei dem Kabinett weder unterbreitet noch dort diskutiert worden.

Israel: "Besetzung vorübergehend"
Ein Sprecher der israelischen Armee teilte mit, die Armee habe die Kontrolle über einen Hügel übernommen, von dem aus Nablus und die Siedlung Har Bracha kontrolliert werden können. Er bezeichnete die Besetzung als vorübergehend. US-Außenminister Colin Powell rief die Konfliktparteien erneut dazu auf, die Gewalt einzudämmen. Der israelische Oppositionsführer Yossi Sarid vom linksliberalen Meretz-Bündnis wies darauf hin, dass Israel die Waffenruhe verletze; täglich dringe das israelische Militär auf Selbstverwaltungsgebiet der Palästinenser vor und reiße Häuser nieder.

Bei den Sicherheitsgesprächen beschuldigten sich die Konfliktparteien nach israelischen Rundfunkberichten in Anwesenheit des CIA-Vertreters gegenseitig, die seit dem 13. Juni geltende Waffenruhe verletzt zu haben. Die israelische Delegation wurde nach Rundfunkangaben vom Chef des Inlandgeheimdiensts Shin Beth, Avi Dichter, geleitet, die palästinensische von General Tawfik Tirawi. Ungeachtet der heftigen internationalen Kritik hat Israel angekündigt, auch künftig an der Praxis der Zerstörung von angeblich illegal errichteten Häusern von Palästinensern vor allem in Ostjerusalem fstzuhalten.

Die Europäische Union hat die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon kritisiert, jüdische Siedlungen auf den seit 1967 besetzten syrischen Golan-Höhen auszuweiten. Sharon hatte erklärt, nur durch Zuwanderung und Ausdehnung der Siedlungen könnten unumkehrbare Fakten geschaffen werden.

12.7.2001 19:03