Dinkhauser will "den Marsch blasen"

Im ÖAAB rumort es weiter. Eine Routinesitzung des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) wird zur Aussprache über die "interne Befindlichkeit" umfunktioniert. Wenn es nach dem Tiroler AK-Chef Fritz Dinkhauser geht, wird es dabei allerdings "ums Eingemachte" gehen. ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend kann keine Personaldebatte um seine Person erkennen.

"Ich sehe keine Diskussion in diese Richtung", meinte Fasslabend am Donnerstag am Rande der ÖAAB-Vorstandssitzung im Parlament. Zur Kritik des FCG-Fraktionsführers in der Finanzgewerkschaft, Wolfgang Pertmayr, der ihm am Mittwoch das Vertrauen entzogen hatte, meinte Fasslabend, in einer Demokratie kann jeder sagen, was er will. Über die Relevanz dieser Aussagen will er sich aber nicht öffentlich äußern.

Jedenfalls ist man im Bundesvorstand einhellig zur Auffassung gekommen, dass die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger nötig gewesen ist, zog Fasslabend eine Zwischenbilanz der noch andauernden Sitzung. Schließlich hätten die Sozialdemokraten mit einer 57 Prozent-Mehrheit in der Arbeiterkammer 100 Prozent der Arbeitnehmervertreter im Hauptverband gestellt. Dies musste korrigiert werden.

Außerdem betonte Fasslabend, dass Meinungsaustausch künftig dort stattfinden soll, "wo er hingehört - in den zuständigen Gremien". Einige ÖAAB-Funktionäre sind, ohne sich vorher zu informieren, an die Öffentlichkeit gegangen und hatten damit "das Geschäft der SPÖ erledigt", so Fasslabend.

Dinkhauser will ans "Eingemachte" gehen
Die Frage, ob er nach seiner Kritik an der Hauptverbandsreform zu einer "Kopfwäsche" antritt, wies er zurück: "Ich blas' höchstens den Marsch". So ein sichtlich verärgerter Dinkhauser: "Mir reicht schon das mit dem siebenten Zwerg." ÖVP-Klubchef Andreas Khol hatte den niederösterreichischen AK-Vize Alfred Dirnberger nach dessen Regierungs-Kritik als "siebenten Zwerg von links" bezeichnet.

ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend war nach der Aufregung der letzten Wochen um Kalmierung bemüht und kündigte an, Khol werde zu seinen Aussagen über die Kritiker in den eigenen Reihen eine "Erklärung" abgeben. Ob nun eine Entschuldigung Khols angebracht sei, ließ Fasslabend offen: Die Form seiner Erklärung müsse Khol selbst wählen. Kritik an seiner Person wies der ÖAAB-Obmann zurück: Es gebe wohl nur sehr wenige Personen in Österreich, die sich so intensiv um die Leute in den Betrieben kümmern, wie er. Khol selbst zeigte sich vor Sitzungsbeginn zurückhaltend: Es gebe eine ganz normale Sitzung, Konflikte befürchte er nicht.

Dinkhauser übte massive Kritik an der Sozialpolitik der Regierung und nannte unter anderem Ambulanz- und Studiengebühren, sowie die Unfallrentenbesteuerung und die Streichung der kostenlosen Mitversicherung. "Das lasse ich mir nicht gefallen, weil ich Arbeitnehmerverterter bin, täglich an der Front bin", so Dinkhauser. Dies gelte auch für die "Finks" (Vorarlberger AK-Präsident Josef Fink, Anm.) und "Dirnbergers", so Dinkhauser. Diese Leute gelte es in Hinkunft vor Entscheidungen zu informieren und einzubinden.

Angesprochen auf die derzeit laufende Unterschriftensammlung für eine Urabstimmung über die ÖAAB-Führung gab sich Dinkhauser zurückhaltender. Man müsse erst das Ergebnis der Sitzung abwarten. Jedenfalls sei eine Urabstimmung ein legitimer demokratischer Vorgang. Allerdings wäre die Einbindung der Basis vor allem bei Sachproblemen - "wenn's um die Wurst geht" - nötig. Außerdem warnte Dinkhauser die ÖVP davor, sich von der FPÖ und deren Ex-Obmann Jörg Haider, der die Regierung in Sozialfragen immer wieder korrigiere, überholen zu lassen.

Misstrauen gegen Fasslabend/Tancsits
Einen Tag vor der Situng des ÖVP-Arbeitnehmerbundes sprach die Bundesfachgruppe Finanz im ÖAAB der Spitze mit Obmann Werner Fasslabend und Generalsekretär Walter Tancsits das Misstrauen aus. "Die noch vorhandenen Reste der oft beschworenen Sozialpartnerschaft mit Füßen zu treten und als angebliche Arbeitnehmervertreter über Mitglieder und Funktionäre ohne entsprechende Aufklärung drüberzufahren, entzieht dem Duo Fasslabend/Tancsits jegliche Führungslegitimation", so der Fraktionsvorsitzender FCG an der Spitze der Finanzgewerkschaft, Wolfgang Pertmayr.