Beide Seiten sollen Vertrag einhalten

Im Streit mit der EU-Kommission um die Berechnung der Ökopunkte 2000 behält sich Österreich auch weiterhin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor. Wie Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) Donnerstag Abend in Brüssel am Rand eines Empfanges vor Journalisten betonte, sei der Transitvertrag von beiden Seiten einzuhalten.

Man könne "nicht mitten am Weg die Spielregeln ändern". Allerdings schloss Riess-Passer trotz einer möglichen Klage eine Einigung mit der EU-Kommission nicht aus.

Die Vizekanzlerin sieht Österreich in dem Streit in einer guten rechtlichen Position. EU-Kommission und Österreich sind sich bezüglich der Ausschöpfung der verfügbaren Ökopunkte auf Grund offenbar unterschiedlicher Berechnungen nicht einig. Nach Ansicht Wiens wurde die im Transitvertrag festgelegte Mengenbeschränkung von maximal 1,61 Millionen Lkw-Transitfahrten durch Österreich (so genannte 108-Prozent-Klausel) bereits um einiges überschritten. Die EU-Kommission ist dagegen der Ansicht, dass das Limit noch nicht erreicht worden sei.

Der Streit scheint sich insoferne zuzuspitzen, als die EU-Kommission am 25. Juli über die Verteilung der restlichen Ökopunkte entscheiden will. Das ist der letzte Termin, wo Überschreitungen des Kontingents aus dem Jahr 2000 bei der Verteilung für das laufende Jahr berücksichtigt werden können. Riess-Passer betonte, eine Klarstellung der rechtlichen Position Österreichs müsse daher vor dem 25. Juli erfolgen.

Ob eine Klage noch vor diesem Datum zu erwarten sei, ließ Riess-Passer offen. Sie räumte aber ein, dass es noch vor der Einsetzung der gestern mit EU-Kommissarin Loyola de Palacio vereinbarten Arbeitsgruppe zur Lösung des österreichischen Transitproblems zur Beschreitung des Klagswegs kommen könne, obwohl sich dieses Gremium auch mit dem Ökopunktestreit auseinander setzen soll.