Politiker verurteilen Gewaltstrategie der ETA

Wieder einmal trauert Spanien um einen Toten, der aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Konto der baskischen Untergrundorganisation ETA geht. Der Polizist Luis Ortiz de la Rosa wurde am Dienstag bei einem Bombenanschlag in Madrid getötet - einen Tag bevor in der baskischen Hauptstadt Vitoria Regionalpräsident Juan Jose Ibarretxe für eine weitere vierjährige Amtszeit vereidigt werden sollte.

Der zeitliche Zusammenhang ist für Beobachter kein Zufall.

Ibarretxe verurteilte den Terror der ETA am Mittwoch mit scharfen Worten: "Die ETA ist der Feind des Baskenlandes und das Land muss in vereinter Weise reagieren, um seine Freiheiten zu verteidigen." Als die Abgeordneten des baskischen Regionalparlamentes eine Schweigeminute für den getöteten Polizisten einlegten, blieben die sieben Mitglieder des Wahlbündnisses Euskal Herritarrok (EH, Baskische Bürger), das als politischer Arm der ETA gilt, demonstrativ fern. Bei den baskischen Regionalwahlen im Mai hatte die EH die Hälfte ihrer damals 14 Mandate verloren - eine deutliche Absage der Bevölkerung an den Terror der ETA, dem allein seit Jänner 2000 insgesamt 32 Menschen zum Opfer fielen.

"Dies ist eine Situation voller Hoffnung", kommentierte der Medienunternehmer Jose Larrea nach der Wahl noch voller Optimismus. "Ich glaube, die ETA wird eine Waffenruhe ankündigen müssen. Das ist es, was die Leute fordern", sagte er. Doch die ETA zeigt sich von der Absage der Basken an ihren Terror unbeeindruckt. Der jüngste Anschlag in Madrid war der dritte seit der Wahlniederlage der EH. Im ganzen Land versammelten sich am Mittwoch um die Mittagsstunde Trauernde. Ministerpräsident Jose Maria Aznar nahm persönlich an der Totenwache für den Polizisten teil. Innenminister Mariano Rajoy verurteilte die ETA: "Sie verwehrt den Menschen die grundlegendsten Rechte."

Ihren gewaltsamen Unabhängigkeitskampf begann die ETA während der Franco-Diktatur. Kurz vor der letzten baskischen Parlamentswahl im September 1998 kündigte sie eine Feuerpause an. Diese bescherte EH einen starken Stimmenzuwachs und dem Baskenland die erste rein nationalistische Regierung. Im Dezember 1999 beendete die ETA die Waffenruhe mit der Begründung, die regierende Baskische Nationalpartei (PNV) trete nicht entschlossen genug für die Unabhängigkeit ein.

Die PNV, der auch Ibarretxes angehört, hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode noch von der EH stützen lassen. Nach dem Ende der Waffenruhe kündigte Ibarretxe die Zusammenarbeit jedoch auf. Die vorgezogenen Neuwahlen, die dadurch notwendig wurden, waren von Gewalt überschattet. Eine Woche vor der Abstimmung am 13. Mai wurde der Vorsitzende der Volkspartei der Region Aragon, Manuel Gimenez Abadein, in Saragossa erschossen. Am 11. Mai explodierte in Madrid eine Autobombe und verletzt 14 Menschen zum Teil schwer.

"Wir haben ernste Herausforderungen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet gemeistert", sagte Ibarretxe am Mittwoch, "nun müssen wir einen dauerhaften Frieden erreichen."