NEWS: An wen sollte Thomson-Mann Merk zahlen?

Neue Details gibt es jetzt zu einem umstrittenen Milliardendeal der Republik Österreich: Kanzler Schüssel traf in der entscheidenden Phase des Thomson-Deals im Jahre 1994 den Sonderbeauftragten Merk. NEWS berichtet exklusiv.

Das unscheinbare A4- Blatt mit den politisch hoch brisanten handschriftlichen Notizen wurde noch nie veröffentlicht. Nur wenige Ermittler haben es je zu Gesicht bekommen. Selbst den Mitgliedern des deutschen Untersuchungsausschusses wurde strikte Vertraulichkeit aufgetragen. Eine Weitergabe würde strafrechtlich verfolgt werden. Lediglich einer Auswertungsliste der Augsburger Steuerfahndung war bisher zu entnehmen, dass die geheim gehaltene Notiz überhaupt existiert. In der Fahnderauswertung fand sich nämlich unter „03.09.1994“ eine aufschlussreiche Eintragung: „Wiesheu wg. Schüssel. S 100 T 30 M 25 K 25.“

NEWS liegt jetzt das dazu gehörige Original vor. Es stammt aus dem beschlagnahmten Terminkalender des bayrischen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber.

Schreibers Aufzeichnungen haben eindeutig einen handfesten finanziellen Hintergrund. „Merk wann zahlen?“. Über dem Datum „Samstag, 3. September 1994“ steht „CSU-Parteitag“. In der linken Spalte darunter findet sich der brisante Vermerk Schreiber:

„Wiesheu wg. Schüs- NEWS 28/01 sel.“ Dann: „100 30 25 25.“ Direkt darunter sind Buchstaben angeordnet: zur Zahl „100“ ein großes „S“, zu „30“ ein „T“, zu „25“ ein „M“ und zum zweiten „25“ ein „K“. Danach – und das rückt die Affäre um die milliardenteure Radaranschaffung der Republik in ein neues Licht: „Merk wann zahlen?“

Merk traf Schüssel
Damit wird die Angelegenheit jetzt politisch hochpeinlich. Denn bei Herrn „Merk“ handelt es sich um jenen Thomson-Manager, der aufgrund einer Intervention von Karlheinz Schreiber nur drei Wochen vor dem brisanten Eintrag in Schreibers Kalender vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel persönlich zum Gespräch ins Wirtschaftsministerium eingeladen wurde. Zum Hintergrund: Es geht um die Anschaffung eines Zielzuweisungs- und Zielerfassungsradars für das heimische Heer vom französischen Thomson-Konzern im Jahr 1994. Ausschlaggebend dafür, welches Bieterkonsortium den Zuschlag bekommt, war der damalige Wirtschaftsminister Schüssel.

Die Fakten zum Milliardendeal
In einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums vom 3. August 1994 wurde Thomson nur an dritter Stelle gereiht. Beim offiziellen Hearing vor einer Sozialpartnerkommission am 23. August 1994 landeten die Franzosen wieder nur an dritter Stelle. Wirtschaftsminister Schüssel hielt sich aber – zum Entsetzen des Bestbieters Ericsson – nicht an die Reihung der Sozialpartner. Vielmehr gab er beim Wirtschaftsforschungsinstitut ein Gutachten in Auftrag, bei dem – Überraschung – die Franzosen die Nase plötzlich vorne hatten.

Was dabei auffiel:
Thomson wurde die Möglichkeit gegeben, das Gegengeschäftsangebot lange nach Ausschreibungsende von 200 auf 270 Prozent zu erhöhen. Zudem wurde im Herbst 1994 von NEWS enthüllt, dass ein Thomson-Repräsentant einem SPÖ-Vertreter „1,5 Prozent der Auftragsssumme“ – also über 20 Millionen Schilling – angeboten hat, wenn auch die SPÖ für Thomson stimmen würde. Was weiß Schüssel? Ist es also ein Zufall, dass sich ausgerechnet am 3. September 1994 in Schreibers Kalender die Eintragung „Wiesheu wegen Schüssel. S 100 T 30 M 25 K 25. Merk wann zahlen?“ findet? Und: Was bedeutet der Code? In welchem Zusammenhang steht er mit der umstrittenen Vergabe an Thomson?

Die ganze Story lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von NEWS.