Beziehungen zu Österreich "vollkommen normalisiert"

Begliens Außenminister und derzeitiger EU-Ratsvorsitzende Louis Michel - einer der härtesten Kritiker der österreichischen Regierung - war am Mittwoch auf Staatsbesuch in Wien. Sein erster Besuch seit Verhängung der EU-Sanktionen gegen Österreich. Was bedeutet die Visite des Belgiers für Bundeskanzler Schüssel? In ihm regte sich "eine gewisse innere Freude."

Schüssel: "Die Sache ist damit für uns erledigt"
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zollt dem belgischen Außenminister Louis Michel Respekt. Dafür, dass er sein Verhältnis zu Österreich offenbar überdacht hat. In einem Interview meinte der Kanzler: "Michel hat sich damals sehr weit hinausgewagt - darum verdient er Respekt, dass er das nun zurück nimmt. Die Sache ist damit für uns erledigt".

Beziehung hat sich längst normalisiert
Dass Michel, einst einer der schärfsten Verfechter der gegen die Regierung gerichteten Sanktionen der EU-14, nun nach Österreich gereist ist, empfindet auch Schüssel als Zeichen der Normalisierung. Für ihn bedeutet der Besuch "eine gewisse innere Freude". "Festigkeit lohnt sich. Österreich hat hier gewonnen. Wir hatten die besseren Argumente".

Michel kommt im Winter wieder - zum Skifahren
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hätten sich schon "längst" vor der am 1. Juli begonnenen belgischen EU-Präsidentschaft normalisiert. Er werde im nächsten Winter auch nach Österreich Schifahren kommen, kündigte Michel an, der nach der österreichischen Regierungsbildung im Februar des Vorjahres ein scharfer Kritiker der Freiheitlichen war.

Ferrero-Waldner: "Ein Anfang ist gemacht"
Auch Ferrero-Waldner bezeichnete das "Problem zwischen Belgien und Österreich als ausgeräumt". Man könne zwar "begangene Fehler nicht ungeschehen machen", der Anfang für bessere Beziehungen sei aber gemacht, indem man den anderen akzeptiere, so die Außenministerin. Michel fügte hinzu, er sei der "erste Leidtragende" der Sanktionen gewesen, weil er "längere Zeit nicht das Vergnügen hatte, mit meiner charmanten Kollegin zu reden".

Belgien und die FPÖ: "Werden jeden Minister akzeptieren"
Auf die Journalistenfrage, wie das Verhältnis belgischer Minister zu ihren FPÖ-Kollegen sein werde, antwortete Michel: "Absolut normal." Die belgische Präsidentschaft werde jeden Minister respektieren, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit. Mittwoch Nachmittag traf Ferrero-Waldner gemeinsam mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) in Brüssel die belgische Verkehrsministerin Isabelle Durant.

Problem: Transitvertrag
Michel habe Ferrero-Waldner versprochen, die österreichischen Anliegen in der Energie- und Transitfrage während der belgischen Präsidentschaft zu berücksichtigen. Ferrero-Waldner besprach am Nachmittag in Brüssel gemeinsam mit Riess-Passer, Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) und dem Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) mit EU-Kommissarin Loyola de Palacio die künftige Regelung des Schwerverkehrstransit durch Österreich.

Michel: EU-Erweiterung ist wichtig
Stichwort Erweiterung der Europäischen Union: Zur Forderung der FPÖ nach einem österreichischen Referendum zur Erweiterung zeigte sich Michel skeptisch. Man müsse vielmehr "in die Offensive gehen" und den Menschen erklären, was die Vorteile des europäischen Einigungsprozesse seien. Bei einem Nein in einem der EU-Länder habe sowohl das betreffende Land als auch die EU "ein gewaltiges Problem". Ganz generell müsse man sich fragen, ob ein Land das Recht habe, den Fortschritt Europas zu bremsen oder aufzuhalten.

Der belgische Außenminister sprach sich dagegen aus, die nächste EU-Regierungskonferenz, die für das Jahr 2004 geplant ist, vorzuziehen. Es sei absolut notwendig, dass der EU-Vertrag von Nizza, der die Grundlagen für die Erweiterung der Union schaffen soll, ratifiziert wird. Es sei "ausgeschlossen, dass wir das Paket von Nizza wieder aufschnüren", so Michel. Er betonte ferner, der afrikanische Kontinent werde Belgien während seiner Präsidentschaft ein "Anliegen" sein. Er hoffe in dieser Frage auf eine Unterstützung von Österreich. Die EU solle eine eindeutige und deklarierte Afrika-Politik vertreten.