Lichtenberger: Frist 2002 für Ergebnisse zu spät

Auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur österreichischen Transitproblematik haben sich am Mittwoch in Brüssel Vertreterinnen der EU-Kommission und der österreichischen Regierung geeinigt. Mit "großer Skepsis" beurteilen die Grünen die Einsetzung der Transit-Arbeitsgruppe. Die vereinbarte Frist für die Vorlage der Ergebnisse im Jahr 2002 ist viel zu spät, kritisierte die grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger.

Die Frist würde bedeuten, dass die EU aufgrund des langen Entscheidungsfindungsprozesses frühestens 2004 eine definitive Entscheidung über einen Transtivertrag neu fällen könnte. Damit entstünde zwischen dem Auslaufen des Transitvertrags 2003 und einer allfälligen neuen Regelung eine rechtliche Lücke von über einem Jahr, in der es "für die Bevölkerung keinen Schutz vor der Lkw-Transitlawine gibt", so Lichtenberger.

Sie forderte, dass ein "Transitvertrag neu" eine mengenmäßige Begrenzung der Lkw-Transitfahren durch Österreich enthalten müsse. Nur so könne eine echte Reduktion der Schadstoff- und Lärmbelastung erzielt werden. Die Praxis des alten Transitvertrags habe gezeigt, dass mit dem Ökopunktesystem nur ein "sinnloser Streit um Statistiken und Zahlen produziert wird, der für die betroffene Bevölkerung keine Entlastung bringt", gab Lichtenberger zu bedenken.

Ihre Aufgabe wird die Prüfung einer Nachfolgeregelung nach Auslaufen des Transitvertrages 2003 sein. Österreich hatte den entsprechenden Vorschlag gemacht, weil es andernfalls ein Vakuum vor dem Inkrafttreten der neuen Wegekostenrichtlinie 2004 befürchtet.

Riess-Passer: Positives Ergebnis
Dies war das konkreteste Ergebnis eines Verkehrsgipfels zwischen EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) und Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) in Brüssel, dem sich auch Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) angeschlossen hatte.

Die EU-Kommissarin zeigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch "ein offenes Ohr" für das Anliegen Österreichs, über eine Übergangsregelung nach Auslaufen des Transitvertrages zu reden. Allerdings wolle sie "keine Garantie" für das Endergebnis übernehmen. Sie könne lediglich einen entsprechenden Vorschlag machen. Die Entscheidung liege beim Ministerrat und dem Europäischen Parlament. Den beiden Organen sollen die Vorschläge der Arbeitsgruppe 2002 vorgelegt werden.

Palacio plädierte für eine europäische Lösung
Dazu gehörte die Anerkennung "ökologisch sensibler Zonen" wie Tirol, aber auch der Ausbau der Eisenbahn-Infrastrukturen. Konkret schlug die spanische Politikerin die Einrichtung eines Fonds für sensible Zonen vor, der sich aus den zusätzlichen Mauteinnahmen speisen soll, die nach der neuen EU-Wegekostenrichtlinie auf Transitstrecken wie dem Brenner eingehoben werden dürfen. Dieser Fonds soll für die Querfinanzierung der Eisenbahn verwendet werden. Langfristig müsse der Eisenbahntunnel am Brenner einen Teil des Gütertransits übernehmen.

Riess-Passer betonte, dass Palacio großes Verständnis für die Sorgen Österreichs gezeigt habe. Sie hob hervor, dass Übergangsregelungen gefunden werden müssten, damit auch nach 2003 nicht unbegrenzt Verkehr durch Österreich fließe. Wenn nichts unternommen werde, sei ein Anwachsen um 70 Prozent zu erwarten. 35 Prozent Zuwachs davon kämen aus den osteuropäischen Kandidatenländern. Forstinger zeigte sich erfreut über die Ankündigung Palacios, dass die EU-Kommission sich verstärkt an der Planung und Finanzierung der Transeuropäischen Netze beteiligen wolle, zu denen auch die Brenner-Eisenbahn-Transversale gehört.

Weingartner nannte das Transit-Abkommen der EU mir der Schweiz "ein Musterbeispiel für Lösungen in sensiblen Zonen". In der Schweiz werden bereits jetzt Mauteinnahmen für die Querfinanzierung der Bahn verwendet. Ein EU-Mitgliedstaat dürfe nicht schlechter gestellt werden als das Nichtmitglied Schweiz.

Ferrero-Waldner: "Keine Veto-Drohung" Österreichs
Ferrero-Waldner wollte nicht von einer "Veto-Drohung" Österreichs gegen die Erweiterung sprechen, falls das Ziel einer Reduktion der Lkw-Schadstoffe verfehlt werden sollte. In einer Voraus-"Presseunterlage" zu der Pressekonferenz in Brüssel wurde die Außenministerin mit den Worten zitiert, dass sie ihre Zustimmung zu den endgültigen Ergebnissen der Erweiterungsverhandlungen von einer "zufriedenstellenden Lösung bezüglich des Erreichens dieses Zieles" abhängig mache. Dagegen bekräftigte Riess-Passer, dass Österreich der Erweiterung nur zustimmen werde, falls die nachhaltige Reduktion der Schadstoff-Emissionen erreicht werde.