Lob vor der Sommerpause

Die Regierungsspitzen haben am Dienstag nach dem Ministerrat Bilanz über das erste Politjahr 2001 gezogen. Dieses fiel erwartungsgemäß im Großen und Ganzen positiv aus. Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer waren mit ihrer Arbeit sehr zufrieden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) meinte: "Wir haben Mut und Linie gezeigt wo es notwendig gewesen ist." Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonte, es habe sich gelohnt auch Konflikte einzugehen. Diese könnten durchaus Produktivität erzeugen, wie die Einigung mit der Gewerkschaft beim Uni-Lehrerdienstrecht bewiesen habe.

Schüssel betonte vor allem die Entschlossenheit der Regierung, man sei auch vor emotional umstrittenen Themen nicht zurückgewichen. Dabei erwähnte der Kanzler unter anderem die Mediengesetze sowie die Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Auch unterstrich Schüssel, dass sich die Regierung klar zur EU-Osterweiterung bekannt habe. In diesem Sinn sei auch der gemeinsame Auftritt der Regierungsspitzen mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und dem slowenischen Ministerpräsident Janez Drnovsek Ende vergangener Woche zu verstehen gewesen.

Riess-Passer betonte, dass in dem vergangenen halben Jahr noch immer viel Widerstand und Totalopposition zu überwinden gewesen sei. Trotzdem seien viele echte Strukturreformen gelungen, wie etwa die bereits beschlossenen Teile der Verwaltungsreform. Die Reform des Uni-Lehrerdienstrechts bezeichnete die Vizekanzlerin als Meilenstein für den öffentlichen Dienst und positives Beispiel, wie man trotz unterschiedlicher Ausgangsstandpunkte zwischen Regierung und Gewerkschaft zu einem produktiven Ergebnis kommen könnte. Es werde wohl auch in Zukunft Konflikte geben, dies sei aber an und für sich nichts Negatives.