Erste klare Stellungnahme nach Rücktrittsgerüchten

Peter Westenthaler bleibt der FPÖ als Klubobmann erhalten. Das bestätigte er am Dienstag. Während der letzten Parlamentswoche hatte es Rücktrittsgerüchte um Westenthaler gegeben, die von ihm nicht eindeutig dementiert wurden.

Zuletzt hatten sich sowohl Parteichchefin Riess-Passer, als auch ihr Vorgänger Jörg Haider für einen Verbleib Westenthalers an der Klubspitze ausgesprochen.

Streitpunkt innerhalb der FPÖ waren die von Westenthaler angekündigten Klagen gegen den ORF. Er sieht in der Übereinkunft zwischen dem ORF und dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) aus dem Jahr 1999 ein "Vereinbarungskartell", das dem ORF finanziellen Schaden in der Höhe von rund einer Milliarde Schilling zugefügt habe. Der FPÖ-Parlamentsklub hat vergangene Woche beschlossen, gegen die ORF-Spitze Klage nach österreichischem und europäischen Kartellrecht einzubringen. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte dagegen seine Bedenken gegen eine solche Klage geäußert. Auch FP-Chefin Susanne Riess-Passer hatte betont, es gehe nicht um Klage, sondern um einen Antrag auf Missbrauchsprüfung´. (apa)