EU-Ausschuss nahm Bericht mit knapper Mehrheit an

Erfolg im Kampf gegen den steigenden Transitverkehr durch Österreich: Hannes Swoboda, Leiter der SPÖ-Delegation im Europa-Parlament, fand Zustimmung für seinen Bericht zum Thema Ökopunkte. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments nahm seinen Vorschlag mit 28 zu 26 Stimmen an. Das heißt: Die Mengenbeschränkung im Transitvertrag wird nicht gestrichen. Es bleibt bei 1,61 Mill. Fahrten (die sogenannte 108-Prozent-Klausel). Die Deutschen sind entsetzt.

Nach dem Umweltausschuss habe sich damit auch der Verkehrsausschuss im EU-Parlament gegen die Aufhebung der 108-Prozent-Klausel im Transitvertrag ausgesprochen, freute sich Hannes Swoboda im Anschluss an die Abstimmung. Er und Reinhard Rack von der ÖVP sind die einzigen österreichischen Abgeordneten in dem Gremium.

Rack erklärte, "das war uns ein gemeinsames Anliegen: jeder von uns ist in seinem Umfeld um Zustimmung hausieren gegangen". Auch der FPÖ-Europa-Abgeordnete Hans Kronberger, der im Umweltausschuss die Ablehnung des Kommissionsvorschlages durchgebracht hat, zeigte sich am Dienstag "erfreut", dass "der Verkehrsausschuss der Empfehlung des Umweltausschusses nachgekommen" ist.

Appell an Forstinger
Swoboda appellierte nun an Verkehrsministerin Monika Forstinger - sie trifft Mittwoch, in Brüssel gemeinsam mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner auf Verkehrskommissarin Loyola de Palacio - Österreichs Interessen entsprechen zu vertreten. Wolle sie das tun, müsse sie von de Palacio "die Möglichkeit einer elektronischen Straßenbemautung für alle die Umwelt stark belastenden LKWs einfordern, sowie die Möglichkeit, die Erlöse aus dieser Maut zum Ausbau der Schiene umzuschichten". In sensiblen Zonen, die den Alpen, müsse es möglich sein, auch eine erhöhte Maut einheben zu können.

Österreich mit Schweiz gleichgestellt
"Sollten die Regelungen, die gegenüber der Schweiz bereits anerkannt würden, nicht ohnehin bis Ende 2003 in ganz Europa gültig sein, dann müssten sie zumindest für Österreich bereits mit Anfang 2004 in Kraft gesetzt werden", forderte Swoboda. Denn die selben Regelungen, die für das Nicht-EU-Land Schweiz gelten, "müssen auch für Österreich selbstverständlich sein".

Forstinger müsse Palacio auch klar machen, dass die Aufhebung der 108-Prozent-Klausel für Österreich "inakzeptabel" sei. Eine Aufweichung des Transitvertrags wäre die Folge. "Wir brauchen eine definitive Anerkennung der bestehenden Nacht- und Wochenendfahrverbote für LKWs in Österreich durch die EU", so Swoboda.

Mühevolle Überzeugungsarbeit
"Die Transit-Dampfwalze gegen Österreich hat nicht funktioniert", freute sich Rack. Manche Mitgliedsstaaten hätten teilweise massiven Druck auf einzelne Abgeordnete ausgeübt, um quer durch Österreich fahren zu können. "In mühevoller Kleinarbeit haben wir Österreicher uns gemeinsam bemüht, in zahlreichen Einzelgesprächen Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten zu überzeugen, dass Österreich und sein sensibler Alpenraum nicht nur allein aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet werden kann und darf", so der ÖVP-Abgeordnete.

"Damit haben wir die halbe Miete in der Tasche", so Rack. Er sei zuversichtlich, dieses Abstimmungsergebnis auch in der Plenarabstimmung im Herbst wiederholen zu können. Rack wertete das Ergebnis auch als "extrem gutes Vorzeichen" für das morgige Gespräch zwischen Palacio, Riess-Passer, Ferrero-Waldner und Forstinger. "Mittelfristig werden wir zu einer vernünftigen Lösung auch in Kommission und Rat finden", sagte der Abgeordnete. Bis dahin dürften aber keinesfalls die Tore für den Frachtverkehr völlig aufgemacht werden. Die Ökopunkte-Regelung werde mehrheitlich als vernünftig angesehen. Vielleicht werde es künftig keine Obergrenzen mehr geben, dafür aber die Möglichkeit, gefährdete Strecken wie den Brenner mit einer hohen Bemautung und speziellen Fahrverboten zu schützen.

Kritik kommt von Deutschland
"Österreich muss zur Vernunft kommen", forderte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, der deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber, am Dienstag in einer Aussendung. Bei der Diskussion um die Abschaffung der Höchstgrenze für den LKW-Transit durch Österreich (108-Prozent-Regelung) müsse "Österreich die Realitäten akzeptieren, denn das Ziel des Ökopunktesystems wurde praktisch erfüllt". Die 108-Prozent-Regelung müsse zur Gewährleistung des Binnenmarktes fallen, forderte Ferber.

"Ich werde dafür kämpfen, dass wir uns in der Plenarabstimmung im September zu Gunsten einer Abschaffung der 108-Prozent-Regelung durchsetzen können", kündigte Ferber an. Die Fakten seien "eindeutig zu unseren Gunsten".