Strasser vereinbart engere Polizeizusammenarbeit

Schon der erste Tag des China-Besuches von Innenminister Strasser trägt Früchte: Österreich und China wollen die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der Geldwäsche intensivieren.

Innenminister Ernst Strasser (V) erklärte am Dienstag in Peking nach einem Gespräch mit dem chinesischen Minister für öffentliche Sicherheit, Chungwang Jia, dass er zudem "die wachsenden illegalen Migrationsströme chinesischer Staatsbürger nach Europa angesprochen" habe. Zugleich habe er den Textentwurf für ein Rückübernahmeabkommen übergeben, das "wir aus österreichischer Sicht anstreben". Der Text werde jetzt von chinesischer Seite geprüft.

Es sei eine "wachsende illegale Migration chinesischer Staatsbürger nach Europa feststellbar, erläuterte Strasser. "Hier geht es darum, bei der Auskundschaftung von Zentralen von Mafia- und Schlepperbanden enger zusammenzuarbeiten und Grauzonen und Informationsdefizite auszuschalten".

Während des Strasser-Besuchs wurde am Dienstag eine Vereinbarung über polizeiliche Zusammenarbeit zwischen China und Österreich unterzeichnet, bei der die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandel und der Geldwäsche im Zentrum steht. Es gehe aber auch um die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, von KFZ-Schiebereien und um Wirtschafts- und Finanzkriminalität, ergänzte der Minister.

Mittelfristig wolle er einen Verbindungsbeamten in Peking installieren, um die Informationen und Kontakte "besser zu steuern", kündigte Strasser an. Weiters werde eine chinesische Expertengruppe nach Österreich eingeladen, um die Schleppereibekämpfung "direkt zu besprechen".

Strasser erläuterte, dass es sich bei seiner China-Reise um eine bilaterale Initiative handle, die jedoch innerhalb des EU/China-Dialoges stattfinde. Die Notwendigkeit einer polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und China begründet Strasser damit, dass "man alles tun" müsse, um Wien und Ostösterreich "nicht zu einer Drehscheibe illegaler mafioser Gruppen werden zu lassen". "Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung muss im Vordergrund stehen. Das ist das Ziel unserer Bemühungen", betonte Strasser.

Innenminister Strasser wird sich bis 16. Juli in der Volksrepublik China aufhalten und auch die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong besuchen. Strasser verwies auf die Rolle Hongkongs als Umschlagplatz von Heroin und in vermehrten Maße auch von chemischen Drogen. "Das ist Grund genug, mit Spitzen der Drogenbekämpfung in Hongkong Gespräche zu führen." Die Route über Südostasien und Hongkong sei eine der Routen, auf denen "Drogen im großen Stil nach Europa kommen".