Streit um Waffenruhe-Zeitplan

Israelis und Palästinenser sind uneins in der Interpretation des Waffenruhe-Zeitplanes. Für den israelischen Regierungschef hat die vorgesehene einwöchige Testphase noch nicht begonnen. Nach palästinensischer Auffassung ist sie jedoch schon abgelaufen ist. Die israelischen Behörden haben unterdessen die größte Abbruchaktion palästinensischer Häuser in Jerusalem seit langer Zeit gestartet.

US-Außenminister Colin Powell hat Sharon nach einem Bericht des israelischen Armeesenders am Sonntag telefonisch mitgeteilt, dass die von CIA-Chef George Tenet vermittelte Waffenruhe nun auch aus Sicht der USA begonnen habe.

Der Abkühlungs-Plan
Auf die Testphase soll eine sechswöchige Abkühlungsphase folgen, ehe mit der Umsetzung des so genannten Mitchell-Plans begonnen werden soll. Der Bericht der vom ehemaligen US-Senator George Mitchell geleiteten internationalen Untersuchungskommission fordert unter anderem einen sofortigen israelischen Siedlungsstopp in den palästinensischen Gebieten. Sharon bestand bisher darauf, dass die Testphase erst beginnen könne, wenn die Gewalt vollständig eingestellt sei.

Selbstmordattentäter war zu früh
Ein palästinensischer Selbstmordattentäter hat sich am Montag in einem mit Sprengstoff vollbepackten Lastwagen in der Nähe einer jüdischen Siedlung im Gaza-Streifen in die Luft gesprengt. Die radikale Hamas-Organisation bekannte sich zu der Tat. Nach israelischen Angaben explodierte der Sprengsatz offenbar vorzeitig. Im Wrack des Fahrzeugs wurde die Leiche des Attentäters gefunden, sonst kam niemand zu Schaden.

Größte Abbruchaktion seit langem in Jerusalem
Die Israelis haben indessen mit der größtem Abbruch palästinensischer Gebäude seit langem begonnen. Die Bulldozer wurden bei dem Abriss von einem Großaufgebot Militär geschützt. Bis Mittag wurden zwölf Häuser in dem Viertel Shweifat dem Erdboden gleichgemacht, 13 weitere sollten folgen. Mitglieder der Stadtversammlung sprachen von der größten derartigen Zerstörungsaktion seit vielen Jahren.

Verzweifelte Palästinenser stellten sich den Planierraupen in den Weg und versuchten, den Abriss ihrer Wohnungen zu verhindern. Der Likud-Bürgermeister Ehud Olmert erklärte, die Hausbesitzer hätten keine Baugenehmigung. Den Behörden bleibe keine andere Wahl, als "Recht und Ordnung Geltung zu verschaffen". Olmert bestätigte, dass der Abbruch erst am Sonntag beschlossen wurde und damit den Besitzern nicht wie sonst Gelegenheit gegeben wurde, gegen die Verfügung vor Gericht zu ziehen.

"Abbruch ist Provokation"
Die palästinensische Führung sprach von einer schweren Provokation. Die Behörden Jerusalems machten es den palästinensischen Bewohnern praktisch unmöglich, Baugenehmigungen zu erhalten. Hintergrund sei der Wunsch, das palästinensische Bevölkerungswachstum zu limitieren. Shweifat liegt in Ostjerusalem, das Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert hat. Die zerstörten Häuser liegen in unmittelbarer Umgebung des jüdischen Viertels Pisgat Seev, das auf annektiertem Grund und Boden errichtet wurde.

Ein 22 Jahre alter Soldat einer israelischen Elite-Einheit ist am Montag nach einem Anschlag im Westjordanland gestorben. Ein zweiter Soldat wurde bei der Explosion eines Sprengsatzes in der Nacht auf Montag leicht verletzt, berichtete der israelische Rundfunk. Der Anschlag ereignete sich südlich von Hebron in der Nähe eines Militärpostens. Die Männer seien in einem Auto unterwegs gewesen, als der Sprengsatz am Straßenrand explodierte.