EU-Abgeordnete hoffen auf neuen Anlauf

In der Europäischen Union wird es auch in absehbarer Zeit keine einheitlichen Regeln für Firmen-Übernahmen geben. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag scheiterte am Mittwoch im Europaparlament in dritter und entscheidender Lesung. Damit ist der Text, an dem die EU zwölf Jahre gearbeitet hat, nun endgültig vom Tisch.

Ziel war es, vor allem Kleinaktionäre und Beschäftigte besser vor den Folgen von Übernahmeschlachten zu schützen. Mit Enttäuschung nahm der zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein das Votum zur Kenntnis. Es sei ein "schwerer Rückschlag" für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Erfreut reagierte dagegen der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der im Vorfeld vehement gegen die Vorlage mobil gemacht hatte.

Die namentliche Abstimmung sorgte am Donnerstag in Straßburg zunächst für einige Verwirrung: 273 Abgeordnete stimmten für die EU-Richtlinie, genau so viele dagegen, 22 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine erklärte darauf hin die Vorlage für gescheitert unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Europa-Parlaments.

Es ist erst das zweite Mal, dass ein Kompromiss, der im Vermittlungsausschuss zwischen Parlament und EU-Ministerrat ausgehandelt wurde, anschließend vom Parlament abgelehnt wird. Einen ähnlichen Fall hat es bisher nur im März 1995 bei einer Richtlinie über Biopatente gegeben. Vorausgegangen war eine intensive Phase des Lobbying vor allem von deutscher Seite gegen die Vorlage.

Die EU-Kommission bedauerte das Abstimmungsergebnis in einer ersten Reaktion "zutiefst". EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein erklärte, er sei "enttäuscht, dass sich das Europäische Parlament trotz des enormen Entgegenkommens der Kommission und des Rates" nicht dazu entschließen konnte, die am 6. Juni erzielte Einigung zu beschließen. Damit würden zwölf Jahre Arbeit zunichte gemacht.

"Ich fordere die EU-Kommission auf, im Licht der Ergebnisse ... rasch einen neuen Text vorzulegen. Dabei sollte ganz klar herauskommen, dass eine leichtere Übernahme liberalisierter und damit nicht geschützter Unternehmen durch geschützte Unternehmen vermieden wird", heißt es etwa in einer Aussendung des ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas.