Eine Burg nach der anderen........

Eineinhalb Jahre nach der Wende ich nichts mehr so wie es einmal war. Die Regierung sorgt dafür, dass immer mehr Institutionen in ÖVP- und FPÖ-Hand kommen. Die Sozialpartner sind deswegen gespalten. Lesen Sie wo sich Scharz-Blau bereits durchgesetzt hat und wer noch im Visier der Regierung ist.

Treffer - versenkt
Wo sich Schwarz-Blau bereits durchgesetzt hat:

Hauptverband
Am Freitag wurde die 58. Novelle des ASVG-Gesetzes im Parlament verabschiedet — und der Präsident des Hauptverbands, Hans Sallmutter, gleich mit. Damit hat die Regierung eine wichtige sozialdemokratische Bastion unter ihre Kontrolle gebracht. Im neu geschaffenen Verwaltungsrat hat die ÖVP-FPÖ-Koalition nun eine komfortable 9:5-Mehrheit und damit das Sagen im Hauptverband. Dank einer sogenannten Minderheitsklausel darf auch die FPÖ im Verwaltungsrat Platz nehmen — was ihr aufgrund der Kammerwahlen eigentlich verwehrt geblieben wäre.

ORF-REFORM
Zentraler Punkt des neuen Gesetzes: Das Kuratorium wird abgeschafft und durch einen Stiftungsrat ersetzt. Dorthin werden nur noch „unabhängige Experten“ entsandt. Mehrheitlich nominiert werden sie allerdings von Schwarz-Blau. Und: Der Generalintendant heißt künftig Generaldirektor und hat direkten Einfluß auf die Redaktionen.

ÖIAG
Mit einem Kraftakt hat die Wenderegierung die der SPÖ nahestehenden Direktoren, Vorstände und Aufsichtsräte der ÖIAG und deren Beteiligungen umgefärbt. ÖIAG-Chef Johannes Ditz entfernte dabei binnen kurzer Zeit die Generaldirektoren Rudolf Streicher und Helmut Draxler, die Vorstandsdirektoren Bammer, Rehulka und Österreich-Werber Michael Höferer. Die Aufsichtsräte von OMV,
ÖBB, AUA und ÖIAG wurden ausgewechselt. Bei Post und Telekom stehen Ablösen noch bevor.

POLIZEI UND JUSTIZ
Innenminister Ernst Strasser hat sein Haus ordentlich eingeschwärzt — und zwar systematisch. Zuerst wurde das Ministerium neu gegliedert, dann wurden Posten neu ausgeschrieben und großteils mit Vertrauensleuten besetzt. Jetzt kommt die Wiener Polizei dran.

Bereits im Visier
Was auf der Checkliste der ÖVP-FPÖ-Koalition noch offen ist.
AMS-AUSGLIEDERUNG
Ein umstrittenes Projekt von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wird im Herbst im Plenum abgestimmt: die Umwandlung des Arbeitsmarktservice in eine GmbH. Damit entzieht Bartenstein den Sozialpartnern nicht nur den Zugriff auf das AMS, sondern auch erheblichen Gestaltungsspielraum in der Arbeitsmarktpolitik. Der Gesetzesentwurf soll bereits Mitte Juli zur Begutachtung ausgesendet werden.

KAMMERREFORM
Die Kammern sollen noch heuer ordentlich umgekrempelt, die Höhe der Pflichtmitgliedsbeiträge heruntergeschraubt werden. Eine langjährige Forderung der FPÖ, die den Kammern empfindliche Einkommensverluste bescheren wird — geht vor allem auf Kosten des Werbe- und Kampagnenbudgets.

VERWALTUNGSREFORM
Unter diesem Titel werden nicht nur Polizei-, Justiz- und Finanzapparat gestrafft, sondern auch politisch „umgefärbt“.

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