Parteiprogramm mit 86,2 Prozent beschlossen

Die Grünen haben am Sonntagnachmittag ihr neues - bisher zweites - Parteiprogramm beschlossen. Mit 86,2 Prozent der Delegiertenstimmen wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich überschritten. Der Grundwert "basis-demokratisch" bleibt erhalten.

Das neue Parteiprogramm ist mit 188 Stimmen angenommen worden. Es gab 20 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen. Das Linzer Programm - es löst das Telfser Programm aus 1989 ab - sieht sechs statt bisher vier Grundwerte vor. Zu "ökologisch", "solidarisch" und "gewaltfrei" kommen eben "feministisch" und "selbstbestimmt".

Die sogenannte "Basis" konnte sich beim Grundwert "basis-demokratisch" durchsetzen, der beibehalten wurde. Ursprünglich sah der offizielle Entwurf hier den Begriff "partizipativ-demokratisch" vor.

Votum für Wehrpflicht
Zuletzt war es bei der Abstimmung über rund 50 Zusatz-, Ergänzungs- oder Abänderungsanträgen noch zu einer Debatte über Bundesheer und Wehrpflicht gekommen. Anträge auf Abschaffung des Bundesheers bzw. der allgemeinen Wehrpflicht wurden mehrheitlich abgelehnt.

Van der Bellen: Gute Basis
Bundessprecher Alexander Van der Bellen sagte, bei dem neuen Parteiprogramm handle es sich um eine "gute Basis, auf der wir weiterarbeiten werden, bis zu den Nationalratswahlen und danach, ganz gleichgültig ob wir in der Opposition bleiben oder eine Regierungsbeteiligung haben".