A.o. Bundesvorstand am 19. Juli soll entscheiden

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch macht Ernst. In einer heute ad hoc einberufenen Sitzung haben die Gewerkschaftsvorsitzenden beschlossen, für 19. Juli einen außerordentlichen Bundesvorstand einzuberufen, der über eine Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern im September entscheiden soll.

Das erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch Freitag Nachmittag. Welche Maßnahmen dieser Urabstimmung folgen werden, steht noch nicht fest, der ÖGB-Chef wiederholte aber die Kampfbereitschaft der Organisation: "Gewerkschaftliche Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen".

Im Nationalrat hat die SPÖ heute eine Volksabstimmung über die 58. ASVG-Novelle erreichen wollen - "aber jene Parteien, die immer das Volks mitbestimmen lassen wollen, waren dagegen", betonte Verzetnitsch. Man könne aber nicht mehr zuschauen, wie die Regierungsparteien bei verschiedenen sozialen Anliegen - AMS, ASVG, Abfertigung - die Interessen der unselbstständig Beschäftigten ignorierten.

Die Entwicklung der letzten Tage, das allgemeine Zurückdrängen der Sozialpartnerschaft, hätten die Gewerkschaften veranlasst, Flagge zu zeigen. "Am 19. Juli wird die weitere Vorgangsweise fixiert, der Weg geht in Richtung Urabstimmung", betonte Verzetnitsch. Der ÖGB wolle seine Mitglieder befragen, bevor Maßnahmen gesetzt würden. Verzetnitsch: "Wir machen nicht die Politik der Regierung, wir binden die Betroffenen in Entscheidungen ein".

Wie die Richtung der weiteren Vorgangsweise lauten soll, wird am 19. Juli festgelegt. Der Text der Fragen für eine Urabstimmung wird über den Sommer erarbeitet.