Atommächte sollen bis 2009 Arsenale reduzieren

Moskau hat am Freitag eine neue Initiative zu einer radikalen nuklearen Abrüstung weltweit vorgestellt. Demnach sollten die fünf Atommächte (Russland, USA, Großbritannien, China und Frankreich) bis spätestens 2009 ihre nuklearen Arsenale auf zusammen 4000 Sprengköpfe von gegenwärtig rund 14.000 Sprengköpfen reduzieren.

Das erklärte Außenamtssprecher Alexander Jakowenko der Agentur Interfax. Präsident Wladimir Putin habe diese Initiative bereits Anfang der Woche dem französischen Staatschef Jacques Chirac während dessen Besuchs in Moskau unterbreitet. Gleichzeitig bekräftige Jakowenko die ablehnende Haltung Moskaus gegenüber den Raketenabwehrplänen der USA.

Kerngedanke dieses Vorstoßes sei, dass die fünf ständig im UNO-Sicherheitsrat vertretenen Atommächte umgehend Konsultationen über die strategische Stabilität aufnehmen. Dabei wolle Moskau darauf dringen, dass die USA und Russland unabhängig von den Abmachungen in den START-Abrüstungsabkommen ihre nuklearen Arsenale weiter radikal verringern. Dabei sollten beide Seiten jeweils auf "weit unter 1500 Sprengköpfe" kommen.

In Folge dieser radikalen Abrüstung würde sich die Gesamtzahl der nuklearen Sprengköpfe in den Arsenalen der fünf Atommächte nach dem Jahr 2008 auf 4000 verringern, erklärte Jakowenko. Gleichzeitig hoffe Moskau, dass sich auch "andere Mitglieder des Atom-Clubs" weiterhin zurückhielten.

ABM-Vertrag soll beibehalten werden
Gleichzeitig bestehe Moskau auf der Beibehaltung und Stärkung des ABM-Vertrages von 1972 zur Begrenzung nationaler Raketenabwehrsysteme, da dieses Abkommen nach Putins Erklärung "eng verbunden" sei mit weiteren Reduzierungen im START-Rahmen. "Die Folgen einer Missachtung dieses Abkommens hätte höchst negative Folgen für die strategische Stabilität", unterstrich Jakowenko erneut die von Moskau abgelehnten Raketenabwehrpläne Washingtons.

Im Rahmen ihrer Konsultationen sollten die fünf Atommächte auch Gegenmaßnahmen zur "Verwässerung der internationalen Maßnahmen gegen die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen" erörtern. Dazu gehöre unter anderem die Schaffung eines weltweiten Kontrollmechanismus' für Raketentechnologie.

Die Diskussion der Atommächte dürfe sich jedoch nicht nur auf die Erde beschränken. "Zu den Bedrohungen der strategischen Stabilität zählt Moskau auch ein neues Wettrüsten dort, wo es noch nicht angefangen hat, nämlich im Weltraum", sagte Jakowenko. "Der Verhandlungsprozess ist daher aus Moskauer Sicht reif für die Ausarbeitung einer internationalen Vereinbarung, die Waffen im Weltraum verbietet."

Ungeachtet der neuen Initiative Russlands zur radikalen nuklearen Abrüstung betrachtet Moskau den ABM-Vertrag von 1972 über begrenzte Raketenabwehrsysteme weiterhin als Eckpfeiler der strategischen Stabilität. Russland suche aber ständig nach neuen Möglichkeiten der Diskussion, sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Krylow, am Freitag in einem dpa-Gespräch in Berlin.

"Die fünf Atommächte tragen die größte Verantwortung für den Erhalt des Friedens in der Welt", sagte Krylow. Der von Putin vorgeschlagene Konsultationsprozess sei aber "kein Forum zur Diskussion des ABM-Vertrages". Der Botschafter betonte: "ABM ist der Grundpfeiler der Sicherheitsarchitektur." Ansonsten gebe es kein Thema, das die Fünf nicht erörtern könnten. In der internationalen Diplomatie dürfe man sich nicht nur auf eine Problem konzentrieren, sagte Krylow. Dies würde in eine "Sackgasse" führen.