800 bis 900 Personen Kern der Skinhead-Szene

Die Gewalt extremistischer Gruppierungen hat in der Schweiz im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Besonders die rechtsextreme Gewalt ist Besorgnis erregend. Der Zuwachs in der Skinhead-Szene ist kurzfristig "kaum zu stoppen".

Das sagte der Chef des Dienstes für Analyse und Prävention, Urs von Daeniken, am Freitag in Bern. Nach Angaben des am Freitag veröffentlichten Staatsschutzberichts des Schweizer Bundesamtes für die Polizei wurden im vergangenen Jahr insgesamt 134 Vorfälle verzeichnet, die von Angehörigen der rechtsextremen Szene verursacht wurden. 1999 waren es noch 41 gewesen.

Den Kern der Skinhead-Szene in der Schweiz bilden demnach 800 bis 900 Personen. Die Staatsschützer stellen dabei einen Generationenwechsel fest. Zudem habe die Szene Nachwuchs sehr junger Mitglieder aus der Hooligan-Szene erhalten. Auch werde versucht, die Skinheads in der Schweiz von Deutschland aus politisch zu aktivieren.

Von Daeniken begründete im Schweizer Rundfunk das Anwachsen der rechtsextremen Gruppierungen mit der anhaltenden Propaganda, charismatischen Anführern und Massenveranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern. Eine nationale Gefahr sei die rechtsextreme Szene aber nicht. Als Gegenmaßnahmen führte er die Überwachung der Szene sowie starke Polizeipräsenz an.

Mit Gesetzesänderungen solle zudem das Einziehen von Propagandamaterial vor einer Straftat ermöglicht werden. Auch sollen die einschlägigen Nazi-Symbole in der Schweiz verboten werden. Schwierigkeiten bereitet den Behörden die Propaganda im Internet. Rechtliche Schritte sind nur gegen Web-Inhalte möglich, die in der Schweiz veröffentlicht werden. In den USA und Kanada sei hingegen die rechtsextreme Propaganda nicht verboten.

Auch linksextreme Gruppierungen zeigten sich vermehrt gewaltbereit. Dies äußerte sich einerseits in Protesten gegen die Globalisierung und andererseits in direkten Konfrontationen mit rechtsextremen Gruppen. Die linke Gewalt sei teilweise eine Reaktion auf die rechte Gewalt, sagte von Daeniken. Dies sei aber keine Rechtfertigung. Zudem benützten gewaltbereite Gruppierungen die Proteste gegen die Globalisierung.

Im vergangenen Jahr wurde die Schweiz vermehrt auch für politische und gewaltbefürwortende Propaganda sowie zur Vorbereitung von Gewaltakten ausländischer extremistischer Gruppen benutzt. Dies galt namentlich für Exponenten radikaler albanischer Vereinigungen. Auch sei die Schweiz für verschiedene kurdisch-türkische Gruppen eine wichtige Plattform für die Finanzierung des Parteiapparats gewesen, heißt es im Bericht. Arabisch-islamistische Gruppen nutzten die Schweiz als Aufenthaltsort und führten Geldsammlungen durch.